Presse-Archiv 2009

Liebing stimmt für Wachstumsbeschleunigungsgesetz

4. Dezember 2009

Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat heute im Bundestag der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB: „Mit dem Gesetz schaffen wir ein zusätzliches Entlastungsvolumen für Familien und gerade für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das ermöglicht Spielraum für neues Wachstum, und genau das ist das Ziel dieses Gesetzes“, betonte der CDU-Politiker.

Zusammen mit bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen können zum Jahresbeginn Gesamtentlastungen in Höhe von ca. 23 Milliarden Euro in Kraft treten. Liebing bezeichnete dies als „entscheidendes Signal für Wachstum, um die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Krise herauszuführen.“

Den größten Anteil mit fast 4,6 Milliarden Euro machen die Entlastungen für Familien insbesondere durch höheres Kindergeld aus. Daneben werden krisenentschärfende Elemente der Unternehmenssteuer- und der Erbschaftssteuerreform korrigiert. Die in den vergangenen Tagen besonders strittig diskutierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungswesen unterstützt Liebing ausdrücklich: „Die Hotellerie bekommt Luft für Investitionen, die wir in vielen Häusern dringend brauchen, um manchen Modernisierungsstau aufzulösen. Von dieser Maßnahme werde Schleswig-Holstein überproportional profitieren: „Unser Land als starker Tourismusstandort ist Netto-Gewinner im Tourismusmarkt. Die Gäste kommen nach Schleswig-Holstein, tätigen hier Umsätze und bringen so Geld in unser Land. Durch die Umsatzsteuer wird ein Teil davon wieder deutschlandweit verteilt. Je weniger über die Steuer abgeführt und umverteilt wird, umso mehr Geld der Touristen bleibt im eigenen Land. Das ist gut für Schleswig-Holstein“, so Ingbert Liebing.

Noch muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Liebing zeigte sich überzeugt, dass es bis zur dortigen Abstimmung am 18. Dezember zu einer Einigung kommt, die auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine Zustimmung ermöglicht. „Auch ich habe in der Fraktion um Verständnis und Unterstützung für Kompensationen geworben, weil Schleswig-Holstein die zunächst zu erwartenden Mindereinnahmen nicht verkraften kann. Das Land braucht dafür einen angemessenen Ausgleich“, so Liebing. Darüber werde verhandelt – „hoffentlich erfolgreich!“

www.ingbert-liebing.de

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