Presse-Archiv 2009

Liebing unterstützt neues Konjunkturprogramm

13. Januar 2009

„Das neue Konjunkturprogramm, auf das sich die Koalition verständigt hat, ist ein Kraftakt und die angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.“ Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, am Dienstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse vom Vortrag vorgestellt hatte.

Die aktuelle Lage sei nicht vergleichbar mit üblichen Konjunkturzyklen mit Auf- und Abschwüngen. Deutschland befinde sich in einer außergewöhnlichen Lage, die außergewöhnliche Antworten erfordere.

Nach dem Rettungsschirm für die Banken, mit dem der Geldfluss in Deutschland und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger gesichert werden, und dem 1. Konjunkturprogramm in Höhe von 30 Mrd € werden jetzt noch einmal 50 Mrd € bewegt, „um einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern“, wie Liebing sagte.

Besonderen Wert legt Liebing auf die Investitionen, die vor allem in den Kommunen ausgelöst werden sollen. „Von 18 Mrd € zusätzlicher Investitionen sollen 10 Mrd € durch die Kommunen bewegt werden – zuzüglich 3,3 Mrd € Kofinanzierungsmittel der Länder. Davon profitieren die Menschen in den Städten und Dörfern – mit besseren Schulen, Kindergärten, Hochschulen und sozialer Infrastruktur. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen möglichst schnell ihre Projekte auf den Weg bringen. Es geht um gute Ideen, um das Geld gut und sinnvoll einzusetzen. Von diesen Investitionen wird insbesondere der örtliche Mittelstand profitieren; dies sichert Arbeit vor Ort“, erklärte Ingbert Liebing.

Weitere 18 Mrd € werden zur Entlastung der Menschen eingesetzt: Mit einem abgesenkten Eingangssteuersatz, mit einer Verschiebung der Steuerkurve, um der „kalten Progression“ entgegen zu wirken, durch einen „Kinderbonus“ in Höhe von 100 € je Kind und durch eine Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung. Allein diese Maßnahme macht ein Entlastungsvolumen von neun Mrd € in den Jahren 2009 und 2010 aus.

Der ländliche Raum, insbesondere auch die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen, werden von einem weiteren Investitionsschwerpunkt für bessere Breitbandversorgung profitieren. Bis Ende 2010 sollen alle bisher nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Internetanbindungen abgedeckt werde. „Eine sinnvolle Maßnahme, um Leben und Arbeiten auch in den ländlichen Regionen zu sichern und auch hier Arbeitsplätze zu halten“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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