Presse-Archiv 2009

Liebing warnt vor Panikmache und Schnellschüssen bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

18. November 2009

Angesichts der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, vor „unbegründeter Panikmache zu Lasten der Beschäftigten und leichtfertigen Schnellschüsse auf Seiten der politisch Verantwortlichen“. Liebing weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Einzelheiten zum geplanten Gesetz bekannt sind. Zunächst gelte es, einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten, den dieser derzeit erstellt. „Erst wenn sich mit der Vorlage des Berichts die angekündigten Pläne zur Reform der WSV konkretisieren, ist die Zeit gekommen, Konsequenzen zu ziehen und gezielt zu agieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Allerdings hätte Liebing es begrüßt, wenn der Koalitionsvertrag neben der bloßen Ankündigung einer Reform der WSV auch auf die mit dieser verbundenen Ziele eingegangen wäre: „Die unkommentierte Formulierung im Koalitionsvertrag erzeugt Unsicherheit unter den betroffenen Mitarbeitern. Für die daraus resultierenden Sorgen habe ich Verständnis. Zugleich möchte ich aber auch betonen, dass zum jetzigen Zeitpunkt von einer radi-kalen Privatisierung keine Rede ist und eine solche auch nicht herbeigeredet werden sollte.“

Stattdessen kündigte Liebing an, die Pläne des Bundesverkehrsministeriums insbesondere mit Blick auf betroffene Standorte in Nordfriesland und Dithmarschen aufmerksam zu verfolgen und versichert, die Interessen dieser Standorte gegenüber den auf Bundesebene relevanten Entscheidungsträgern mit Nachdruck zu vertreten.

www.ingbert-liebing.de

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