Presse-Archiv 2009

Liebing wirbt bei Kanzlerin Merkel für Nationale Küstenwache

22. Januar 2009

Das 30jährige Jubiläum des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Anlass für ein Gespräch dieser Parlamentariergruppe mit Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel im Kanzleramt. Der CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nutzte die Gesprächsrunde, um auch das Thema „Nationale Küstenwache“ anzusprechen.
Liebing verwies gegenüber der Kanzlerin auf Fortschritte der vergangenen Jahre, mehr Sicherheit auf See zu erreichen. Das Havariekommando und die beiden Notschlepper für Nord- und Ostsee, die sich jetzt im Bau befinden, zählen nach Liebings Auffassung zu diesen Fortschritten.

Allerdings sei die Behördenstruktur mit verschiedensten Bundes- und Landesbehörden und ihren gesplitteten Zuständigkeiten auf See unbefriedigend. Liebing warb bei der Kanzlerin um Unterstützung für eine Parlamentsinitiative des CDU/CSU-Küstenkreises, zumindest die Bundesbehörden zusammen zu fassen, wenn schon die große Lösung am Widerstand einzelner Bundesländer derzeit scheitert. Diese Initiative des Küstenkreises werde in der Koalition verhandelt, werde aber vom Bundesverkehrsministerium und der SPD blockiert. Liebing bat die Kanzlerin, mit dem Kanzleramt die Integration der Bundesbehörden auf See zu unterstützten.

www.ingbert-liebing.de

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