Presse-Archiv 2009

Liebing wirbt für neuen Anlauf im Streit um die Zukunft der „Jobcenter“

18. März 2009

Als „absolut unbefriedigend“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, das Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft der Jobcenter bezeichnet. Zugleich warb er für einen neuen Anlauf, um noch in dieser Wahlperiode zu einer Lösung zu gelangen. Dafür hatte sich Liebing auch in der gestrigen Beratung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Bei der Auseinandersetzung geht es um die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, das die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zur Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine neue Lösung muss nach Liebings Auffassung sowohl das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und eine Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften beinhalten, aber auch die vorhandenen Optionskreise, die die Aufgaben der Bundesagentur in kommunaler Verantwortung wahrnehmen, dauerhaft absichern und zugleich allen Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland die Möglichkeit eröffnen, wenn sie es wollen, ebenfalls diese Aufgaben gebündelt in einer Hand auf kommunaler Ebene wahrzunehmen. Diese dauerhafte Absicherung sei gerade für die Optionskreise Nordfriesland wichtig, betonte Liebing.

Zugleich kritisierte Ingbert Liebing das Verhandlungsergebnis von Bundesminister Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers: „Die Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften in Form von „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) ist viel zu bürokratisch, der Durchgriff der Bundesagentur für Arbeit auf die Organisation vor Ort viel zu stringent“, erklärte Ingbert Liebing. Hier muss bei einem neuen Verhandlungsanlauf deutlich abgespeckt werden. „Wir brauchen eine Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften, die nicht mehr Bürokratie und großen Koordinierungsaufwand mit umfangreichen Prüfungen zur Folge hat, sondern ein Höchstmaß an Flexibilität vor Ort“, erklärte der CDU-Politiker.
Vor diesem Hintergrund sei es auch richtig gewesen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Verhandlungslösung nicht akzeptiert habe, zumal dieses Ergebnis für die Optionskreise keine dauerhafte Absicherung gebracht hätte. „Die Lösung für die Option ist am massiven Widerstand der SPD und Bundesminister Scholz gescheitert. Wenn die SPD eine Lösung noch in dieser Wahlperiode erreichen möchte, was dringend geboten wäre, dann muss sie sich hier bewegen und darf nicht auf ihren Maximalpositionen beharren“, betonte Ingbert Liebing.

Angesichts der Tatsache, dass für eine nachhaltige Lösung dieses Problems auch Anpassungen der Verfassung notwendig sein könnten, sei die derzeitige Konstellation einer großen Koalition geeignet, um dieses Problem zu lösen.
Dies ginge aber nur dann, wenn auch Bereitschaft zum Kompromiss bestehe.
„Die SPD muss endlich bereit sein, Vertrauen in die Kommunalpolitik zu setzen und die Option mit kommunaler Verantwortung akzeptieren“, forderte Liebing. Dabei sei es wichtig, dass die Entscheidung auf örtlicher Ebene bleibe. „Kein Kreis soll gezwungen werden, Aufgaben zu übernehmen, die er nicht will. Aber es gibt keinen Sinn, eine funktionierende Lösung ausschließlich auf 69 Kreise in Deutschland zu beschränken, wenn andere Kreise dieses Modell übernehmen wollen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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