Presse-Archiv 2009

MdB Ingbert Liebing: Mietobergrenzen auf Sylt problematisch

12. März 2009

„Die Problematik der Mietobergrenzen zur Festlegung von Wohngeld hat Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, auch im Bundestag aufgegriffen. „Die ablehnenden Bewertungen des Landes, eine Neueinstufung für die neue Gemeinde Sylt vorzunehmen, werden leider durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt“, so MdB Ingbert Liebing, der dazu den Auftrag erteilt hatte.

Das Ergebnis dieser Stellungnahme durch den Wissenschaftlichen Dienst ist, dass eine Anpassung der Mietobergrenzen für Sylt nur über eine Gesetzesänderung zu machen ist. Diese wird aber vor der Bundestagswahl nicht mehr erfolgen, da die Wahlperiode faktisch direkt vor ihrem Ende steht und neue Themen nicht mehr aufgegriffen werden.

Bei der letzten Wohngeldnovelle im vergangenen Jahr standen Verbesserungen für die Bezieher von Wohngeld im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. So ist z.B. eine deutliche Erhöhung durch eine neue Heizkostenkomponente erreicht worden. "Etliche Bezieher von Wohngeld können sich deshalb über höhere Beträge freuen. Dies gilt auch für etliche Wohngeldbezieher auf Sylt.

Ab dem 1. Januar 2009 werden erstmals Heizkosten bei der Ermittlung des Wohngeldes berücksichtigt. Dabei wird ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag für Heizkosten zur anrechenbaren Bruttokaltmiete hinzugerechnet. Die sich ergebende Summe ist der maßgebliche Mietbetrag für die Ermittlung des Wohngeldes.
Außerdem wird rückwirkend für den vergangenen Winter ab Oktober 2008 ein zusätzlicher Wohngeldbetrag geleistet.

Benachteiligt bei der Regelung sind leider diejenigen, die bisher knapp unter der Einkommensgrenze lagen und durch eine Neuzuordnung jetzt über der Einkommensgrenze liegen. „Tatsächlich wurde dieses strukturelle Problem des Wohngeldrechtes durch die jüngste Gesetzesnovelle nicht gelöst, sondern verschärft, dass auf Sondersituationen begrenzter Regionen mit extrem hohen Mietkosten keine Rücksicht genommen wird. Dies muss Thema einer Gesetzesänderung werden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Liebing kündigte an, dies zum Thema der Programmberatungen zur Bundestagswahl im Landesverband und auf Bundesebene zu machen, damit dieses Thema Eingang findet in die nächste Koalitionsvereinbarung.
Dabei muss eine Lösung über die Frage der Einwohnergrenze von 10.000 hinausgehen. "Schließlich brauchen wir eine Regelung für die ganze Insel und nicht nur für die Gemeinde Sylt. Auch die Problemfälle in den anderen Inselgemeinden brauchen eine Lösung", so Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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