Presse-Archiv 2009

MdB Liebing: Bundesumweltminister darf Nationalparkrecht nicht verschärfen

4. Juni 2009

In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das Bundesnaturschutzgesetz novelliert werden. Dabei geht es auch um einige vom Bundesumweltminister geplante Verschärfungen im Nationalparkrecht. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich geschlossen gegen jegliche Verschärfungen in diesem Bereich“, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit. Auch der Bundesrat habe in seiner jüngsten Sitzung am 15. Mai die Pläne aus dem Hause von Umweltminister Gabriel deutlich abgelehnt.

Darum geht es im Einzelnen: Bisher sah das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass Nationalparke „in einem überwiegenden Teil ihres Gebietes in einem von Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden“ oder geeignet seien, sich in einen solchen Zustand zu entwickeln. Eine Frist ist bisher nicht gesetzt. Nach dem Gesetzentwurf soll der vom Menschen unbeeinflusste Teil auf 75 Prozent erweitert werden; das Entwicklungsziel solle in 30 Jahren erreicht werden. Weiterhin will sich der Bundesumweltminister eine Verordnungsermächtigung geben lassen, nach der er Kriterien für Nationalparke festsetzen kann.

Zwar sei es bereits in einem frühen Stadium gelungen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass dies alles auf den Nationalpark Wattenmeer nicht passt. Deshalb werde der Nationalpark Wattenmeer in der Gesetzesbegründung auch als eine Ausnahme vom Regelfall genannt. „Besser ist es aber allemal, überzogene Forderungen aus dem Bundesumweltministerium abzuwehren“, betonte Liebing.

Er setze sich derzeit in der Schlussphase der Gesetzesberatungen intensiv dafür ein, dass die 75 Prozent Nutzungsfreiheit zurückgenommen, das 30-Jahres-Entwicklungsziel gestrichen und keine Verordnungsermächtigung an den Bundesminister aufgenommen werde. Außerdem sollte wie vom Bundesrat vorgeschlagen im Gesetz klar gestellt werden, dass das geltende Landesrecht für bestehende Nationalparke weiterhin gilt. „Nach langjährigen Auseinandersetzungen ist inzwischen Vertrauen in der Region zum Nationalpark gewachsen. Dies darf jetzt nicht durch überzogene Forderungen wi9eder kaputt gemacht werden“, erklärte Ingbert Liebing.

Darüber habe er in der vergangenen Woche auch ein Gespräch mit Bundesumweltminister Gabriel geführt. „Dem war die Problemlage gar nicht bewusst“, stellte Liebing fest. Allerdings sei Gabriel mit den Problemen selbst konfrontiert, da er mit dem Harz auch einen Nationalpark in seinem Wahlkreis habe. In den nächsten zwei Wochen sei noch etwas Überzeugungsarbeit notwendig, um hier zum Durchbruch zu kommen.

Hintergrund der neuen Gesetzgebung ist die Föderalismusreform, die vor drei Jahren beschlossen worden war. Danach hatte der Bund das Recht erhalten, im Naturschutz ein Vollgesetz zu erlassen, während er bisher nur einen Rahmen setzen konnte, den die Länder auszufüllen hatten. Allerdings können jetzt die Länder vom neuen Bundesrecht abweichen, soweit es sich nicht um Grundsätze handelt, die als „abweichungsfester Kern“ festgeschrieben werden. Dies wirkt sich bei der geplanten Neuregelung zu den Nationalparken verschärfend aus: Nach dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen zum abweichungsfesten Kern gehören. Damit hätten die Länder keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Auch dagegen hat sich der Bundesrat ausgesprochen, der weiterhin eigene Kompetenzen wahren möchte – eine Position, die auch Liebing in den aktuellen Verhandlungen im Bundestag mit Nachdruck vertritt, wie der CDU-Politik mitteilte.

„Dieses Thema zeigt, welche Probleme uns ins Haus stünden, wenn es nach der Bundestagswahl am 27. September eine linke Mehrheit in Deutschland geben sollte. Denn eins ist klar: eine einfache Mehrheit im Bundestag reicht aus, um solchen Blödsinn, wie er jetzt vorliegt, durchzusetzen.

Das darf nicht geschehen“, erklärte Liebing. Jetzt gehe es darum, in der Großen Koalition Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Pläne aus dem Umweltministerium abzuwehren.

www.ingbert-liebing.de

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