Presse-Archiv 2009

MdB Liebing auf der ITB: Mehrwertsteuer für Gastgewerbe muss sinken

13. März 2009

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing im Kreis von Vertretern der
Destination Nordsee-Schleswig-Holstein auf der ITB vor dem großen Motiv des
Roten Kliffs in Kampen, das den Gemeinschaftsstand Schleswig-Holsteins ziert.

Zwei Tage lang informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für
Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem
Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages angehört, auf der
Internationalen Tourismusbörse in Berlin über die aktuellen Entwicklungen
dieser Branche. Gemeinsam mit Kollegen aus der Tourismus-Arbeitsgruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchte Liebing verschiedene internationale
Stände und besuchte genauso die Vertreter der Nordsee am
schleswig-holsteinischen Gemeinschaftsstand.
Bei diesem Informationsgespräch der Tourismus-Arbeitsgruppe mit dem
Geschäftsführer der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) Armin
Dellnitz, und deren Aufsichtsratsvorsitzenden Peter-Michael Stein, stand
naturgemäß die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf den Tourismus im
Mittelpunkt. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren, aber die
Vorbuchungslage für die Saison dennoch hoffnungsvoll, erfuhr Ingbert
Liebing.
Bei einem Gespräch mit der Deutschen Zentrale für Tourismus wurde
insbesondere darauf hingewiesen, dass der klassische Urlaubstourismus in
Deutschland noch am wenigsten Rückgänge zu verzeichnen habe.
Mecklenburg-Vorpommern rechne sogar weiterhin mit deutlichem Wachstum. Die
größten Probleme ergeben sich in den Städten, die vom Messe- und
Kongresstourismus leben. Hier seien inzwischen gravierende Rückgänge zu
verzeichnen. „Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass der private
Urlaubsverkehr noch nicht eingebrochen ist. Es gibt sogar Hinweise dafür,
dass der Urlaub in Deutschland von der Krise sogar profitieren kann, weil
eher der Fernreisetourismus unter der Wirtschaftskrise leidet. In unsicheren
Zeiten bleiben offenbar viele Menschen eher im eignen Land, wollen aber auf
den gewohnten Urlaub dennoch nicht verzichten. Dies ist eine gute
Perspektive gerade auch für die schleswig-holsteinischen Urlaubsregionen“,
erklärte Ingbert Liebing.

Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierten sich aber
auch über die internationale Szenerie: Am Stand von Taiwan führten sie ein
Gespräch mit der dortigen Tourismusministerin, am Stand von Bulgarien ging
es um die Entwicklung des Tourismus im jüngsten EU-Mitgliedsland. Bei einem
Gespräch mit der serbischen Tourismusorganisation standen Visafragen im
Vordergrund: Serben brauchen für Reisen nach Deutschland nach wie vor ein
Visum, das sie ausschließlich durch persönliches Erscheinen in der Botschaft
in Belgrad erlangen können. Dies beeinträchtige inzwischen stark die Chancen
des Geschäftstourismus von Serbien nach Deutschland, stellte Liebing fest.
Die Tourismusministerin von Namibia erläuterte den CDU-Politikern die Pläne,
das koloniale deutsche Erbe im Land stärker in die Tourismuswerbung gerade
in Deutschland einzubeziehen.
Ein besonders wichtiges Gesprächsthema am Rande der ITB war die Frage der
Mehrwertsteuersenkung auf Dienstleistungen im Gastgewerbe. Nachdem die EU
sich darauf verständigt hat, den ermäßigten Satz auch in der Gastronomie
generell zu ermöglichen, muss in Deutschland entschieden werden, ob von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden solle. Ingbert Liebing begrüßte
die Offenheit des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der
Sympathie für eine Mehrwertsteuersenkung für Hotellerie und Gastronomie
bekundet hatte, während der SPD-Finanzminister Steinbrück sofort eine
Steuersenkung abgelehnt hatte. Liebing sprach sich ausdrücklich für
reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe aus. Gerade in der aktuellen
Wirtschaftslage könne dies ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung dieser
Branche sein, erklärte Ingbert Liebing. Er erwarte von der Maßnahme
keineswegs die prognostizierten Steuerausfälle, da die Steuersenkung eine
Dynamik in der Branche auslösen werde, die die Steuersenkung zu einem
wesentlichen Teil kompensieren würde. „Es ist zwar nicht zu erwarten, dass
kurzfristig eine Einigung in der Koalition erzielt werden kann. Wichtig ist
aber, dass ein klares Signal ausgeht, dass die Union in der kommenden
Wahlperiode die Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze für das
Gastgewerbe nutzen wird. Dazu bedarf es zwar noch mancher
Überzeugungsarbeit, aber die Tourismuspolitiker in der Fraktion werden sich
für entsprechende Beschlüsse einsetzen“, kündigte Ingbert Liebing an.

www.ingbert-liebing.de

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