Presse-Archiv 2009

MdB Liebing begrüßt Koalitionsvereinbarung der neuen Berliner Koalition

28. Oktober 2009

„Die am Wochenende abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen der neuen Koalition in Berlin markieren einen Aufbruch: Gerade angesichts der dramatischen Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es darauf an, alle Maßnahmen auf neues Wachstum auszurichten. Davon werden auch die Westküstenkreise Nordfriesland und Dithmarschen profitieren.“ Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, am Montag.

Für die Region Westküste seien viele besonders positiv zu wertende Aspekte enthalten – „auch wenn diese Vereinbarung noch viel Raum für viel Arbeit im Detail lässt“, so Liebing. Der CDU-Politiker lobte das Bekenntnis der Koalition zu den Erneuerbaren Energien. Von einem „regenerativen Zeitalter“ sei die Rede, und beim EEG sei Planungssicherheit gewährleistet. So werde es keine Schnellschüsse zur Änderung von Vergütungssätzen geben, sondern erst 2012 die nächste EEG-Novelle in Kraft treten. Der „unbegrenzte Vorrang der Einspeisevergütung“ werde auch in der Koalitionsvereinbarung garantiert. Damit sei allen Befürchtungen der Boden entzogen, die Union und FDP würden das EEG aushebeln. Zusätzliche Impulse sollen bei der forcierten Forschungsförderung insbesondere für Speichertechnologien gesetzt werden.

Dass bei der Solartechnologie ein stärkerer Anreiz gesetzt werden solle, um bereits vorbelastete Flächen zu nutzen, sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte Liebing. Dabei gehe es darum, weitere Flächenkonkurrenzen zur Landwirtschaft zu vermeiden.

Auch der Netzausbau erhalte bei der neuen Koalition ein größeres Gewicht. So solle die Netzregulierung überprüft werden, damit die Bundesnetzagentur nicht nur auf geringe Trassenpreise, sondern auch auf qualitative Elemente des notwendigen Netzausbaus achte, betonte Liebing.

„Noch nicht am Ziel sind wir beim Thema CCS. Hier bleibt es wichtige Aufgabe, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit kein CO2-Endlager gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung aufgedrückt werden kann“, meinte Liebing. Der Koalitionsvertrag beschreibe nur einen weiten Rahmen, gehe aber grundsätzlich von der Einführung der Technologie aus. Die bestehenden Meinungsunterschiede und Konflikte innerhalb beider Koalitionsfraktionen seien bisher nicht aufgelöst worden. Liebing hatte sich parallel zu den Koalitionsverhandlungen in zahlreichen Briefen, Stellungnahmen und persönlichen Gesprächen dafür eingesetzt, dass der vor der Sommerpause abgesagte CCS-Gesetzentwurf in der Form nicht wieder auf den Tisch kommt. „Wir brauchen hier auch eine inhaltliche Kurskorrektur. Dafür werde ich auch weiterhin bei den bevorstehenden Beratungen werben“, sagte Liebing. Immerhin: Sehr viel forschere Papiere aus einzelnen Arbeitsgruppen seien nicht in den endgültigen Vertrag aufgenommen worden, teilte Liebing mit.

Für Nordfriesland sei wichtig, dass sich die neue Koalition darauf verständigt hat, die Option, also die eigenständige kommunale Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, zu entfristen. Nach aktueller Rechtslage liefe die Option Ende 2010 aus. „Damit hat der Optionskreis Nordfriesland jetzt Planungssicherheit“, stellte Liebing fest. Für Dithmarschen, wo der Kreis und die Bundesagentur für Arbeit noch in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenarbeiten, wird es Änderungen geben. Grundsätzlich werden beide ihre Aufgaben getrennt wahrnehmen – aber in einer neu zu entwickelnden Form der Kooperation, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Hierfür werde der Bund Vorschläge entwickeln.

Grundsätzlich positiv wertete Liebing auch, dass im Koalitionsvertrag vielfach die Entwicklungschancen der ländlichen Räume betont würden. Der Ausbau schneller Internetverbindungen solle beschleunigt, Infrastruktur trotz demographischem Wandel gesichert und z.B. ärztliche Versorgung aufrechterhalten werden.

Die Koalition bekennt sich zur Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache. „Mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache wollen wir zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen“. Dies entspricht genau der Position, die die Unionsfraktion in der vergangenen Wahlperiode in die Beratung des Deutschen Bundestages eingebracht hatte, dass zunächst die Vollzugseinheiten des Bundes auf See integriert werden sollen. Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu dem Ziel einer nationalen Küstenwache unter Einbeziehung der Bundesländer, was zurzeit aber am Widerstand der Länder, insbesondere aus Niedersachsen, scheitert.

„Die Einigung der neuen Koalition bringt uns soweit voran auf dem Weg hin zu einer nationalen Küstenwache, wie dies bisher nie zuvor der Fall gewesen ist. Es ist wichtig, dass dies jetzt mit Konsequenz voran gebracht wird“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein umfangreiches Arbeitsprogramm; es gibt viel zu tun, um die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen, zu lösen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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