Presse-Archiv 2009

MdB Liebing im Amt Eiderstedt

29. Juni 2009

Die Verwaltungsstrukturreform, die touristische Entwicklung , die Schulentwicklungsplanung auf Eiderstedt und die Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit kommunalen Investitionen waren die zentralen Themen im Rahmen eines mehrstündigen Informationsbesuches des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, im Amt Eiderstedt, wo er mit Amtsdirektor Herbert Lorenzen und dessen Stellvertreter Bahrenfuß zusammenkam. Mit Interesse nahm Ingbert Liebing, der auch Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein ist, die gemeinsame Einschätzung von Lorenzen und Bahrenfuß auf, dass sich die Verwaltungsstrukturreform insgesamt für Eiderstedt inzwischen auch finanziell lohnen. Für die Gemeinde St. Peter-Ording hätten sich ca. 300.000 Euro Einsparungen pro Jahr ergeben, und die neue gemeinsame Verwaltung komme bisher mit insgesamt fünf Stellen weniger aus als die einzelnen Gemeinden. Liebing bewertete dies als erneuten Beleg dafür, dass die Verwaltungsstrukturreform auf Ämterebene – bei allen Schwierigkeiten in der Anfangsphase – inzwischen auch ihre guten Seiten zeige.

Insbesondere auch für die Halbinsel Eiderstedt sei wichtig, dass der Bund im vergangenen Jahr seine Verantwortung für den Küstenschutz deutlich herausgestellt habe, berichtete der CDU-Politiker in Garding. Im Bundeshaushalt sei durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert, dass in den nächsten Jahren jährlich 25 Mio. Euro zusätzlich für den Küstenschutz zur Verfügung steht, um Maßnahmen zur Anpassung an den steigenden Meeresspiegel finanzieren zu können.

Weiterhin konnte Liebing aktuell berichten, dass Pläne des Bundesumweltministers zur Verschärfung des Nationalparkrechtes in der vergangenen Woche gestoppt werden konnten. SPD-Umweltminister Gabriel hatte geplant, mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetze die nutzungsfreien Räume in Nationalparken auf 75 % auszudehnen. Dies hätte für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer verheerende Folgen gehabt und die grundsätzlichen Auseinandersetzungen über den Nationalpark wieder aufgerissen. Die CDU-Fraktion habe sich entschieden gegen diese Pläne gewehrt und sie am Ende auch verhindern können, teilte Ingbert Liebing mit.

Mit Interesse, aber auch mit Sorge nahm Liebing Berichte entgegen, dass die Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit kommunalen Investitionen durch den Innenminister in Kiel mit zusätzlichen bürokratischen Hürden versehen werde. Wichtig sei, dass nach den Entscheidungen auf Bundesebene, mit denen 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, jetzt die Maßnahmen zügig beginnen können, damit das örtliche Handwerk wieder ausreichend Beschäftigung hat. Diese Maßnahmen müssten jetzt schnell umgesetzt werden. Liebing sagte zu, die Berichte über unnötige bürokratische Hemmnisse nach Kiel zu tragen und dort für Beschleunigungen zu werben.

www.ingbert-liebing.de

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