Presse-Archiv 2009

Starre Haltung von SPD, Grünen und FDP: Grundsanierung der Landstraße 192 wird sich nun über viele Jahre hinziehen!

11. September 2009

Schlechte Nachrichten für Innovation, Wirtschaft und Autofahrer in der Grenzregion beklagen Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und die Landtagskandidatin Astrid Damerow:

„Wir bedauern das Finanzausschuss-Votum im Landtag von SPD, Grünen und FDP gegen die in einem Stück als ÖPP-Projekt geplante Sanierung der seit Jahren maroden Landesstraße L 192 entlang der dänischen Grenze. Nun wird eine konventionelle Maßnahme kommen. Dies bedeutet, dass nur abschnittsweise saniert wird. Damit wird sich die notwendige Grundsanierung über viele Jahre hinziehen.

Die Blockadehaltung von SPD, Grünen und FDP kann in der Region nur mit Kopfschütteln und Entsetzen zur Kenntnis genommen werden. Wie lange soll denn noch auf die Sanierung der Grenzstraße gewartet werden?

Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium ist nun gezwungen, das Vergabeverfahren für das in öffentlich-privater-Partnerschaft (ÖPP) geplante Pilotprojekt aufzuheben. Ein ÖPP-Projekt, dessen wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit in den Vergabeunterlagen nachgewiesen wurde. Das Votum des Ausschusses wird absehbar auch äußert negative Auswirkungen für andere innovative ÖPP-Finanzierungen von Verkehrsprojekten im Land haben.

Nach Berechnungen der Investitionsbank hätte das geplante Pilot-Projekt gegenüber einer konventionellen Finanzierung einen wirtschaftlichen Vorteil von bis zu 18 Prozent gehabt. Ein neues Vergabeverfahren kann absehbar nicht vor 2011 abgeschlossen werden. Die Baukosten für den 30 Kilometer langen Abschnitt belaufen sich auf knapp 13 Millionen Euro.“

www.ingbert-liebing.de

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