Presse-Archiv 2009

Umweltminister Gabriel entlarvt Nord-SPD

1. Juli 2009

Mit entlarvender Offenheit hat SPD-Umweltminister Gabriel in der heutigen Umweltausschusssitzung des Bundestages die Nord-SPD im Regen stehen lassen. Die Absage der Unionsfraktion an den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf bezeichnete Gabriel als „verantwortungslos und feige“. Die SPD-Bundestagsfraktion sei immer noch bereit, das Gesetz zu beschließen. Anderslautende Positionen der schleswig-holsteinischen SPD auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag hätten auch durch ihn persönlich abgewehrt werden können. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, mit, der als Mitglied im Umweltausschuss an der Sitzung teilgenommen hatte.

Mit diesen Erklärungen desavouiert Gabriel sowohl die schleswig-holsteinische SPD wie die SPD in Nordfriesland, die die Absage an den CCS-Gesetzentwurf als eigene Leistung für sich in Anspruch nehmen und verkünden, sie hätten auf dem Bundesparteitag eine Wende in der Auseinandersetzung erreicht. „Dies alles ist eine absolut irreführende Falschdarstellung, wie die heutigen Erklärungen von Gabriel noch einmal gezeigt haben. Die SPD wollte und will noch heute ein unausgereiftes CCS-Gesetz gegen den Widerstand der Bevölkerung durchpeitschen, was die Union verhindert hat“, stellte Ingbert Liebing fest. Vor Ort redet die SPD genau anders, als die SPD in Berlin handelt. „Eine absolut unverantwortliche Doppelstrategie“, verurteilt Liebing die Sozialdemokraten.

www.ingbert-liebing.de

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