Presse-Archiv 2009

Unionsfraktion bringt Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg - Tourismusbranche freut sich!

9. November 2009

Mit einem einstimmigen Votum hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht. Auf der Basis einer Vorlage der Bundesregierung werden Bundestag und Bundesrat bis Weihnachten ein Paket beraten und beschließen, das die dringensten Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum enthält, das bereits zum 01.01.2010 in Kraft treten soll. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing mitteilte, ist darin auch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von
19 auf 7% für die Beherbungsdienstleistungen in der Hotellerie und vergleichbaren Bereichen enthalten. „Dies ist gerade für Schleswig-Holstein eine gute Nachricht, da der Tourismus hier eine überdurchschnittlich starke Wirtschaftsbranche ist. Die Absenkung der Mehrwertsteuer schafft in den Betrieben Luft für Investitionen, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln. Zugleich bietet dies die Chance zu einer neuen Qualitätsoffensive im Tourismus“, erklärte Ingbert Liebing, der auch Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ist.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht außerdem die steuerliche Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern vor durch höhere Kinderfreibeträge und ein erhöhtes Kindergeld. Darüber hinaus werden im Steuerrecht Korrekturen vorgenommen, um Belastungen der Betriebe zu beseitigen, die sich gerade in der aktuellen Krise als besonders belastend herausgestellt haben. Bei der Erbschaftssteuer sollen Korrekturen erfolgen, um insbesondere Betriebsübergänge in die nächste Generation zu erleichtern.

www.ingbert-liebing.de

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