Presse-Archiv 2009

Vorläufiger Stopp für CCS-Gesetz: Erfolg für Nordfriesland!

16. Juni 2009

„Das ist ein wichtiger Teilerfolg für nordfriesische Interessen“. Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das CCS-Gesetz anzuhalten. Ursprünglich sollte das Gesetz am Freitag abschließend beschlossen werden. Die CDU/CSU-Fraktion nahm damit die massiven Proteste gerade in der Region der möglichen CO²-Speicherung auf: Das Gesetz wird von der Tagesordnung des Plenums genommen, um noch einmal neu zu beraten. Ingbert Liebing hatte gerade in den vergangenen Tagen in zahlreichen Gesprächen Überzeugungsarbeit geleistet: „Man kann eine neue Technologie in Deutschland nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung einführen“, erklärte Ingbert Liebing, der auch in der Fraktionssitzung gegen den von SPD-Umweltminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf gesprochen hatte. Sein Ziel sei es, auch in der kommenden Sitzungswoche den vorliegenden Gesetzentwurf zu verhindern.

Liebing warnte aber davor, dass derzeit als Alternative ein Gesetz diskutiert werde, das nur für die geplanten drei von der EU geförderten Demonstrationsvorhaben gemacht wird. „Dies darf kein Maßnahmengesetz für das Kraftwerk in Hürth bei Köln mit Speicherung in Nordfriesland werden“, erklärte Ingbert Liebing. Nach dieser politischen Entscheidung sei es jetzt notwendig, dass RWE auch die Anträge auf der Basis des geltenden Bergrechts, Untersuchungen zur CO²-Speicherung durchzuführen, zurückzieht. „Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder ohne Angst leben können“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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