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Anhörung im Umweltausschuss zum CCS-Gesetz: wenig erhellende Neuigkeiten

6. Juni 2011

Die heutige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss ist, wenig erhellende Neuigkeiten erbracht. Die geladenen Experten haben weitgehend bekannte Positionen vertreten. Die einen haben für die Technologie als Beitrag zum Klimaschutz geworben, die anderen vor den Risiken der Technologie gewarnt.

Interessant sei gewesen, dass insbesondere kritische Befürworter der Technologie wie WWF oder Deutsche Umwelthilfe CCS nicht im Zusammenhang mit der Energiewirtschaft für Kohlekraftwerke, sondern für industrielle CO2 Immissionen sehen. "CCS kann keine Lösung für die Kohleverstromung bieten - zu teuer und zu spät, so das Fazit mehrerer Experten in der Anhörung", hob Ingbert Liebing hervor.

In der Anhörung hatte es auch wieder Angriffe gegen die im Regierungsentwurf durchgesetzte Länderklausel gegeben. "Es bleibt wichtige Aufgabe im parlamentarischen Verfahren, die erreichte Länderklausel abzusichern, mit der die Bundesländer das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, ob und wo CO2-Speicherung stattfinden darf", so der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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