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Anhörung zum Energiepaket der Bundesregierung offenbart noch Verbesserungsbedarf

9. Juni 2011

Nach einer gestrigen 10-stündigen Anhörung im Umweltausschuss zum Energiepaket sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, noch einigen Änderungsbedarf insbesondere im Entwurf für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG): „Die Richtung und Zielsetzung eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist richtig, aber die konkreten Maßnahmen sind dafür noch nicht stimmig. Bei der Windkraft wird zu einseitig auf Offshore gesetzt, die schneller und günstiger zu erschließenden Potentiale Onshore zu wenig genutzt.

Die verschärfte Degression und vorzeitige Abschaffung eines Systemdienstleistungsbonus wird etliche Standorte vor allem im Binnenland unmöglich machen.

Bei den Biogasanlagen wird zu stark auf große Einheiten gesetzt. Die sind zwar kosteneffizienter, aber für die Strukturen in den ländlichen Räumen nicht mehr verträglich. Hier müssen die Vergütungen für große Anlagen moderat abgesenkt werden. Auch bestehende Anlagen sollten die Chance bekommen, die optionale Marktprämie zu nutzen, um bedarfsgerechten Strom einzuspeisen.

Bei der Photovoltaik ist bereits viel Kostensenkungspotential erzielt worden. Wichtig ist, die bisherige Eigenverbrauchsregelung fortzusetzen, da dies Einspeisevergütung spart und die Netze entlastet.

Die Vorschläge für einen beschleunigten Netzausbau sind gut und wichtig. Allerdings bleiben Zweifel, ob damit tatsächlich die gewünschte Beschleunigung von 10 auf 4 Jahre je Vorhaben erreicht wird.

Besonders wichtig ist, dass alle Gesetze und Maßnahmen stimmig auf das Ziel der Energiewende ausgerichtet werden. So reicht es nicht, Höhenbegrenzungen für Windkraftanlagen aufzuheben. Voraussetzung ist, dass eine bedarfsgerechte Befeuerung für Anlagen über 100 Meter Höhe ermöglicht wird, weil sonst die nötige Akzeptanz nicht erreicht werden kann und die Gemeinden in ihren Bebauungsplänen die 100 Meter Begrenzung festsetzen.

Auch wenn das Gesamtpaket einen Kraftakt der parlamentarischen Beratungen binnen vier Wochen darstellt, ist es doch richtig, auch das EEG jetzt mit zu beschließen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Da wäre ein halbes Jahr weiterer Beratung und Unsicherheit schädlich. Wenn wir jetzt den Ausstieg aus der Kernkraft beschließen, müssen wir auch zeigen, wie wir das neue Energiesystem organisieren. Dazu gehört auch das EEG“, begründet der CDU-Politiker das zügige Gesetzgebungsverfahren.

www.ingbert-liebing.de

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