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Bundeshaushalt 2013 ist Stabilitätsanker

Berlin, 23.11.2012

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche im Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 abschließend beraten. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Unser gemeinsames Ziel für den Bundeshaushalt 2013 war keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Mit anderen Worten: Alle zusätzlichen Ausgaben müssen gegenfinanziert werden. Wir haben unser Ziel sogar noch übertroffen und konnten die geplante Nettokreditaufnahme um rund zehn Prozent (1,7 Milliarden Euro) auf 17,1 Milliarden Euro absenken. Damit unterschreiten wir die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 41,4 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte (24,3 Milliarden Euro). Wir haben in dieser Koalition Ehrgeiz und Ausgabendisziplin bewiesen.

Die strukturelle Neuverschuldung sinkt damit kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im laufenden und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der für 2014 angestrebte ausgeglichene Haushalt rückt damit in greifbare Nähe. Und die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35% des BIP halten wir 2013 bereits drei Jahre früher ein als vom Grundgesetz verlangt.

Auf der Ausgabenseite ist uns damit eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen: Die Ausga-ben sinken im kommenden Jahr gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode in 2010 ab – trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen. Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.

Wir sanieren den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich und haben daher im parlamentarischen Verfahren wie schon im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Nach der Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 also weitere 750 Millionen Euro für Infrastruktur-Neubauprojekte zur Verfügung. Lieder ist die Planung für den ausbau der B5 durch die neue Landesregierung wieder aufgemacht worden, der Antrag auf Sofortvollzug zurückgezogen worden. Gäbe es für die B5 Baurecht, könnte die dies aus den Sondermitteln finanziert werden. Auch die maritime Wirtschaft wird mit einer Erhöhung des Finanzbeitrags für die Seeschifffahrt um rund 29 Millionen Euro auf fast 58 Millionen Euro durch Lohnnebenkostenzuschüsse gestärkt. Eine Markttransparenzstelle zur Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und Gas soll für fairen Wettbewerb sowie für stabile und für die Verbraucher über das Internet vergleichbare Preise führen.“


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