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Bundeskabinett beschließt CCS-Gesetz: CDU Nordfriesland begrüßt wirksame Länderklausel

13. April 2011

Der CDU-Kreisverband begrüßt, dass das Bundeskabinett am heutigen Tag den Entwurf für ein nationales CCS-Gesetz beschlossen hat. Der Entwurf, der nun in das parlamentarische Verfahren geht, enthält zur großen Freude von Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Astrid Damerow, CDU-Landtagsabgeordnete für Südtondern, und Ursula Sassen, CDU-Landtagsabgeordnete für Husum-Eiderstedt, eine wirksame Länderklausel:

„Der Gesetzentwurf enthält nun die Formulierung für eine Länderklausel, auf die sich die schleswig-holsteinische Landesregierung und das Bundesumweltministerium geeinigt hatten. Damit kann gewährleistet werden, dass die Bundesländer eigenständig über den Einsatz der CCS-Technologie auf ihrem Landesgebiet entscheiden. Schleswig-Holstein erhält so die Möglichkeit, die unterirdische Speicherung von Co2 auf seinem Landesgebiet wirksam auszuschließen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordfriesland, die von einem Einsatz der bislang nur unzureichend erforschten Technologie betroffen gewesen wären. In diesem Zusammenhang weisen wir die jüngste Kritik, die seitens Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion am vorliegenden Gesetzentwurf geäußert wurde, energisch zurück.

Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts kommt es nun zunächst auf das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag an. Es gilt dafür zu sorgen, dass der Dreh- und Angelpunkt der schleswig-holsteinischen Forderungen, eine wirksame Länderklausel, nicht im weiteren Verfahren verwässert wird. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes wird es darauf ankommen, die Länderklausel für Schleswig-Holstein in einem Ländergesetz festzuschreiben.

Zwar gibt es noch weitere Kritikpunkte, die durch den jetzigen Gesetzentwurf noch nicht erledigt sind. Diese stehen aber zurück, wenn es bei der jetzigen Formulierung einer wirksamen Länderklausel bleibt.“

www.ingbert-liebing.de

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