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CCS: Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Erfahrungen in Schleswig-Holstein

14. Juli 2010

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, und die CDU-Landtagsabgeordnete für Südtondern, Astrid Damerow, begrüßen, dass es sich beim vom Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiteten und heute präsentierten Entwurf für ein nationales CCS-Gesetz nicht um eine Wiedergeburt des im letzten Jahr gescheiterten Gesetzentwurfs handelt. „Der neue, umfassend überarbeitete Gesetzentwurf beschränkt sich bei der CO2-Speicherung auf Forschungs- und Demonstrationsanlagen. Das zeigt, dass sich die christlich-liberale Bundesregierung für eine vorsichtige Erprobung der CCS-Technologie entschieden hat und die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene aus den CCS-Erfahrungen gelernt haben, die in Schleswig-Holstein gemacht wurden“, so Liebing und Damerow.

In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden Abgeordneten, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen am heutigen Tag nochmals unterstrichen hat, dass der Gesetzentwurf auf Grundlage höchster Umweltstandards den Schutz der Betroffenen, die Haftung des Betreibers und die langfristige Nachsorge regelt und die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung äußerst ernst nimmt. „Indem der Bundesumweltminister in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht hat, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres in Schleswig-Holstein zu ziehen sind, ist er zu einem wichtigen Partner für unser Land geworden“, so Liebing und Damerow und führen fort: „Es ist wichtig, dass es keine CO2-Speicherung gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung gibt. Dies ist innerhalb der Koalition in Berlin vereinbart worden und wird umgesetzt. Die Zusagen werden eingehalten.“

Die genauen gesetzestechnischen Formulierungen werden im anstehenden parlamentarischen Verfahren geprüft, das im Herbst diesen Jahres beginnt. Dies gelte insbesondere auch für die politisch vereinbarte und zugesagte Länderklausel, nach der die Bundesländer die CO2-Speicherung über die Raumordnung ablehnen können.

Das alte RWE-Projekt für Südtondern sei auf dieser Basis nicht mehr umsetzbar, da es den Rahmen eines Forschungs- und Demonstrationsvorhaben sprenge. Liebing und Damerow erneuerten in diesem Zusammenhang die Forderung an RWE, die Anträge auf Erkundung für einen CO2-Speicher in Südtondern zurückzuziehen, da dieser Antrag ohnehin keine Realisierungschance mehr habe.

www.ingbert-liebing.de

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