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CCS: Kabinettsbefassung wieder ausgesetzt

24. Februar 2011

Nach dem erfolgreichen Spitzengespräch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen am vergangenen Montag finden zurzeit intensive Gespräche auf Arbeitsebene statt, um im CCS-Gesetz eine wirksame Länderklausel zu verankern. Darüber berichtete am gestrigen Abend auch Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker im Koordinationskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, nahm aus diesen Beratungen die offizielle Mitteilung mit, dass die ursprünglich für kommenden Mittwoch vorgesehene Befassung des Bundeskabinetts mit dem CCS-Gesetz erneut ausgesetzt wurde. Da am Aschermittwoch, 09. März, keine Kabinettssitzung stattfindet, ist eine Befassung frühestens am 16. März möglich. „Damit besteht jetzt die Chance, in Sorgfalt die rechtstechnische Umsetzung der zugesagten Länderklausel zu erarbeiten, bevor sich das Bundeskabinett mit dem Thema befasst“, erklärte Ingbert Liebing.

Liebing hatte im Koordinationskreis Energiepolitik und in anderen Fraktionsrunden in den vergangenen Tagen nochmals für einen „neuen Aufschlag“ für eine wirksame Länderklausel geworben, nachdem alle bisher diskutierten Vorschläge entweder an dem Widerstand anderer Ministerien oder anderer Bundesländer, z. B. Brandenburgs, gescheitert waren. „Die wirksame Länderklausel bleibt Dreh- und Angelpunkt der jetzigen Diskussion. Ohne eine Lösung in dieser Frage kann es keine Zustimmung geben“, erklärte Ingbert Liebing. Immerhin sei es nach wie vor das Bestreben der Bundesregierung, eine Lösung gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu erreichen. Zwar gebe es auch vereinzelte Stimmen, die sich über unser Interesse hinwegsetzen wollen, aber dies seien zum Glück nur Einzelmeinungen. Insofern bestehe nach wie vor gute Aussicht auf Erfolg im Interesse des Landes Schleswig-Holstein, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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