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CCS-Gesetzentwurf: Ziel bleibt wirksame Länderklausel

16. Februar 2011

Angesichts anhaltender Spekulationen hinsichtlich eines möglichen Durchbruchs bei der Verabschiedung eines nationalen CCS-Gesetzentwurfs erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Es ist gut, dass weiterhin Gespräche zwischen der Bundesregierung auf der einen sowie Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der anderen Seite stattfinden. Bisher liegt mir allerdings keine Formulierung vor, die mit Blick auf die Forderungen der Bundesländer ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Ziel bleibt weiterhin eine Formulierung im Gesetz, die den Bundesländern die Entscheidungshoheit über die CCS-Technologie in Form einer eindeutigen Länderklausel ermöglicht. Davon rücken wir im Interesse Schleswig-Holsteins nicht ab.“

Abschließend bekräftigte Liebing die Position, dass es ohne eine wirksame Länderklausel keine Zustimmung zu einem CCS-Gesetz geben könne.

 

www.ingbert-liebing.de

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