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CCS-Länderklausel - FDP will sie kippen

29. Juni 2011

Über Monate hinweg war die Länderklausel im CCS-Gesetz strittig. Nur mit Mühe konnten insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung und die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten durchsetzen, dass die Bundesländer das Recht erhalten, durch Landesgesetz selbst zu entscheiden, ob CO2-Speicherung im Land stattfinden soll. Das will die FDP im Bundestag jetzt kippen.

In der kommenden Woche soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. In diesen Tagen finden die letzten Verhandlungen statt. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, mitteilte, hat jetzt eine Berichterstatterrunde der Koalition die vereinbarte Länderklausel wieder aufgeweicht. "Das ist inakzeptabel. Der Kompromiss zur Länderklausel, den das Bundeskabinett mit den FDP-Ministern beschlossen hatte, darf nicht wieder aufgeweicht werden", fordert Liebing klipp und klar.

Mit der aktuellen Entwicklung sei seine Warnung bestätigt, dass es wichtig sei, den erzielten Kompromiss durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen, dort seien noch viele Gegner der Länderklausel in Schach zu halten. Bundesländer und norddeutsche Koalitionsabgeordnete müssten nun gemeinsam dafür sorgen, dass der Kompromiss der Länderklausel Bestand hat. Dafür leiste er jetzt auch ganz persönlich Überzeugungsarbeit, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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