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CCS-Länderklausel: Norddeutsche CDU-Politiker appellieren an die Bundeskanzlerin

23. März 2011

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium über einen CCS-Gesetzentwurf wiederum ohne Einigung gescheitert sind, und beide Ministerien das Thema an das Kanzleramt abgegeben haben, kommt ein eindringlicher Appell aus den CDU-Kreisverbänden Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und den dortigen Bundestagsabgeordneten an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Wir brauchen eine wirksame Länderklausel, mit der sicher gestellt wird, dass CCS-Projekte nur dort realisiert werden, wo die Länder dies auch selber wollen. Zusagen müssen eingehalten werden. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch, der für uns nicht akzeptabel ist“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der gemeinsam mit seinem Kollegen aus Schleswig-Flensburg, Wolfgang Börnsen, und dem dortigen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, Johannes Callsen, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschrieben hat.

Ingbert Liebing: „Umweltminister Röttgen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv um eine Lösung mit den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bemüht, die auf einer Länderklausel bestehen. Immerhin ist es gelungen, die Zusagen aus dem „Spitzengespräch“ zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Umweltminister Röttgen und Wirtschafts-Staatssekretär Homann in Formulierungen umzusetzen, die eine Steuerung durch die Bundesländer, auch den landesweiten Ausschluss, ermöglicht. Wenn das Bundeswirtschaftsministerium so dringlich ein CCS-Gesetz braucht, dann kann es kommen, wie es ausverhandelt worden ist.“

An Bundeswirtschaftsminister Brüderle richtete Liebing den Appell, seinen Widerstand gegen eine Verständigung endlich aufzugeben. „Brüderle kassiert Zusagen ein, die sein Staatssekretär noch vor wenigen Tagen gegeben hatte. Jetzt will Brüderle im Windschatten der Ereignisse in Japan CCS mit noch mehr Druck durchsetzen. Dies ist die genau verkehrte Konsequenz. Die Erfahrungen aus Japan geben uns auf, schneller aus der Kernenergie auszusteigen, aber vor allem auch schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dazu passt nicht, die Renaissance der Kohle herbeireden zu wollen. Wir brauchen einen schnelleren Umbau unseres Energiesystems. Dafür würde CCS nicht helfen, wenn diese Technologie ohnehin in den nächsten 15 Jahren nicht zur Verfügung steht. Eine weitere Konsequenz aus Japan ist aber auch, dass wir bisher für undenkbar gehaltene Risiken neu denken müssen. Dies gilt auch für die von vielen Befürwortern vernachlässigten Risiken von CCS, insbesondere für die Sicherung des Trinkwassers. Wir können nicht auf der einen Seite Risiken der Kernkraft neu bewerten und ausschließen wollen, aber andererseits in neue Risiken hinein stolpern“, erklärte Ingbert Liebing.

Dem gemeinsamen Appell der CDU-Politiker aus Deutschlands Norden an Bundeskanzlerin Angela Merkel übersandten die CDU-Politiker auch an die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um dort für ihre Positionen und die zwischen Umweltministerium und Schleswig-Holsteinischer Landesregierung ausverhandelte Lösung zu werben.

www.ingbert-liebing.de

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