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CCS bleibt in der Diskussion

1. Oktober 2010

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen ein energiepolitisches Programm beschlossen haben, das auch Aussagen zur Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie enthält, sind die Gespräche und Verhandlungen über einen konkreten CCS-Gesetzentwurf fortgesetzt worden. Neben vielen Detailpunkten ist insbesondere die Länderklausel nach wie vor strittig. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach zahlreichen Gesprächen mitteilte, sei gerade wegen dieser offenen Frage die Befassung des Bundeskabinettes mit dem Gesetzentwurf in dieser Woche abgesetzt worden. Auch in der kommenden Woche sei nicht mit einer Beschlussfassung im Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zu rechnen. Damit könnten die Koalitionsfraktionen nach den Herbstferien erst frühestens Ende Oktober mit einer Lösung befasst werden.

Liebing zeigte sich weiterhin optimistisch, dass es gelingen könne, eine wirksame Länderklausel durchzusetzen, die den Bundesländern das Recht einräumt, über CO2-Speicherung in ihrem Gebiet zu entscheiden. Allerdings seien gerade in dieser Woche auch deutliche Widerstände erkennbar geworden. Insbesondere verfassungsrechtliche Argumente würden ins Feld geführt. Entscheidend sei jetzt, einen gangbaren und rechtssicheren Weg zu finden, um das Ziel zu erreichen, betonte Liebing.

Bei einer Veranstaltung der Umweltorganisation WWF, die sich für CCS einsetzt, hätten sich Vertreter von SPD und FDP jedoch eindeutig gegen eine Länderklausel ausgesprochen. Bemerkenswert sei dabei der Auftritt des energiepolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, MdB, gewesen, der den aktuellen Referentenentwurf als „Optimierung des Gesetzentwurfes aus dem vergangenen Jahr“ bezeichnete, dem die SPD damals bereit war zuzustimmen. Hempelmann signalisierte in der Diskussion, dass sogar mit einer Zustimmung der SPD zu einem CCS-Gesetz gerechnet werden könne, allerdings nur dann, wenn Ländern keine Ausstiegsklausel ermöglicht würde. „Jetzt kommt Gegendruck aus anderer Richtung, der es für unsere Interessenlage in Nordfriesland nicht einfacher macht“, meinte Liebing.

Liebing hatte in dieser Woche nochmals mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen gesprochen und dabei den Eindruck mitgenommen, dass er sehr positiv an Lösungsmöglichkeiten arbeite.

Die Gespräche in dieser Woche hatten auch unter dem Eindruck klarer Positionierungen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestanden. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern gebe es inzwischen deutliche Signale, dass ein entscheidendes Mitspracherecht der Länder erwartet werde. Damit stünde Schleswig-Holstein nicht mehr allein da. In dieser Situation komme es entscheidend darauf an, Verbündete zu gewinnen, und das sei zunehmend gelungen, erläuterte der CDU-Politiker.

www.ingbert-liebing.de

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