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CCS: Liebing begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses

26. Oktober 2011

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, zum CCS-Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat. Damit besteht die Chance, dort eine Klärung der Situation herbei zu führen. Deutschland wird ein CCS-Gesetz bekommen, das ist wegen der EU-Richtlinie zwingend. Fraglich ist der Inhalt. Da der Bundesrat sich nicht auf eine einheitliche Position oder Zielrichtung hat verständigen können, bleibt dies den Verhandlungen überlassen. Meine Zielsetzung ist es, dass dabei die Länderklausel, mit der Schleswig-Holsteins und Nordfrieslands Interessen gewahrt sind, erhalten bleibt. Selbstverständlich ist dies nicht, da andere Bundesländer das Gesetz gerade wegen dieser Länderklausel abgelehnt haben. Aber nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes im Bundesrat ist dies der richtige und sinnvolle Weg.“

www.ingbert-liebing.de

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