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CDU-Abgeordnete auf der Messe New Energy in Husum

Husum, 22. März 2010

Die Entwicklung der Kleinwindanlagen, Elektromobilität und die Zukunft der Solarbranche bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte eines umfangreichen Besuchsprogramms der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing auf der Husumer Messe New Energy am vergangenen Wochenende. Messegeschäftsführer Hanno Fecke hatte die CDU-Politiker drei Stunden lang über die Messe begleitet.


Von links nach rechts: Ursula Sassen, CDU-Landtagsabgeordnete, Ingbert Liebing,
CDU-Bundestagsabgeordneter, Marten Jensen, Geschäftsführer der Firma für
Kleinwindanlagen „Easywind“ und Astrid Damerow, CDU-Landtagsabgeordnete.

Mit großem Interesse informierten sich Damerow, Sassen und Liebing über die Chancen von Kleinwindanlagen. Dabei wurde auch die unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Kreisen Schleswig-Holsteins thematisiert. Die Genehmigungszeiten liegen zwischen 7 Wochen und 7 Monaten, wobei nach Aussage von Firmenvertretern „ausgerechnet der Kreis Nordfriesland, der sich die Förderung der Windkraft besonders auf die Fahnen geschrieben hat, mit extrem langen Genehmigungszeiten negativ herausragt“, kritisierten die CDU-Politiker. Es sei wenig verständlich, wenn für jede einzelne Anlage neue statische Nachweise gefordert würden, während andere Kreise sich mit Typen-Genehmigungen zufrieden geben. Auch sei wenig verständlich, wenn in Nordfriesland besonders hohe umweltrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gefordert würden, die in anderen Kreisen nicht Praxis seien. Wenn für die Einbringung von vier Stahlnägeln Ausgleich wie für großflächige Versiegelung gefordert würde, müssten bald schon für Weidezäune Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden. „Solchen Unsinn können wir uns nicht mehr erlauben“, so die CDU-Politiker. Sie kündigten an, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Genehmigungspraxis landesweit einheitlich vereinfacht werden müsse.

Beeindruckt zeigten sich die CDU-Politiker auch von einer Probefahrt in einem Elektroauto: „Unglaublich, wie leise dieses Fahrzeug fährt“, war der einhellige Kommentar. Elektromobilität sei insbesondere auch deshalb für die erneuerbaren Energien besonders interessant, weil hierbei technische Innovationen in Speichertechnologien forciert würden. Die Speicherfähigkeit von Strom sei ein Schlüssel für den endgültigen Durchbruch der erneuerbaren Energien in der Grund- wie in der Spitzenversorgung.

An mehreren Ständen von Unternehmen aus der Solarbranche wurden die CDU-Abgeordneten mit der Diskussion über die aktuelle Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) konfrontiert. Ingbert Liebing konnte dabei als Mitglied des federführenden Umweltausschusses des Deutschen Bundestages über den aktuellen Beratungsstand innerhalb der christlich-liberalen Koalition in Berlin berichten. Grundsätzlich bestätigten alle Gesprächspartner aus der Solarbranche Handlungsbedarf, die aktuell überhöhte Einspeisevergütung angemessen zurückzufahren. Mit Interesse nahmen dabei die CDU-Abgeordneten auch Aussagen auf, dass bereits heute Verträge für die Zeit nach dem 01. Juli abgeschlossen würden, wobei die Gesetzesplanungen der Bundesregierung zugrunde gelegt würden. „Dies bedeutet, dass auch mit der geplanten verschärften Degression der Ausbau der Solarenergie weiterhin möglich sein wird“, so Ingbert Liebing. Allerdings sei es auch notwendig, den Projekten, die auf Basis geltenden Rechts begonnen wurden, Vertrauensschutz zu gewähren. Dies gelte insbesondere für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, für die in Zukunft keine Einspeisevergütung mehr gezahlt werden soll. Liebing berichtete über seine Initiativen in Berlin, mit einer Stichtagsregelung Vertrauensschutz zu gewährleisten, z.B. durch die Festlegung, dass alle Freiflächenanlagen auf der Basis eines Bebauungsplans, der bis zum 30. Juni 2010 beschlossen wird, nach altem Recht abgewickelt werden könnten. Darüber werde in Berlin noch beraten.

Einhellig zeigten sich die CDU-Parlamentarier beeindruckt von der Leistungsschau der Branche Erneuerbare Energien auf der Messe. Mit einem erneuten Besucherrekord sei dieser Messestandort erneut bestätigt worden. „Wir freuen uns, die nächste New Energy bereits in der neuen Messehalle besuchen zu können“, erklärten Damerow, Sassen und Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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