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CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein lehnt CCS-Gesetzentwurf ab

7. September 2010

Die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützt die Forderung der regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesteil Schleswig, Wolfgang Börnsen und Ingbert Liebing, nach wesentlichen Änderungen am CCS-Gesetzentwurf. Wie Börnsen und Liebing mitteilten, hatten sie bei ihren schleswig-holsteinischen Kollegen um Unterstützung geworben. Landesgruppenchef Dr. Ole Schröder hat jetzt in einem Brief an mehrere beteiligte Minister und an die Fraktionsführung die Forderung aus Schleswig-Holstein unterstrichen, dass politische Zusagen eingehalten werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme einer wirksamen Länderklausel, die den Bundesländern das Recht verleihen soll, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Gebiet CO2-Speicherung stattfinden soll. Außerdem beruft sich Dr. Ole Schröder auf die politischen Zusagen, das Gesetz auf Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zu beschränken und die Eigentümerrechte gegenüber dem im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzentwurf zu stärken. Diese Zusagen seien von der Landesgruppe ausdrücklich begrüßt worden. „Wir müssen jedoch feststellen, dass diese Zusagen in dem jetzt vorliegenden ersten Referentenentwurf nicht ausreichend umgesetzt worden sind“, kritisieren die schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung und der Koalitionsführung, diese Zusagen einzuhalten.

www.ingbert-liebing.de

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