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CDU Nordfriesland begrüßt Ramsauers Aussagen zu Küstenthemen

25. Januar 2010

„Dieser Verkehrsminister ist ein Glücksfall für ganz Deutschland, aber auch gerade für unsere Interessen im Norden.“ Mit diesem dicken Lob reagieren die nordfriesischen CDU-Abgeordneten auf den Auftritt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes mit Landtagsfraktion und Bundestagsgruppe am vergangenen Sonnabend in Schleswig. CDU-Kreisvorsitzender Ingbert Liebing, MdB, sowie die drei nordfriesischen Landtagsabgeordneten Peter Harry Carstensen, Astrid Damerow und Ursula Sassen hoben hervor, dass Ramsauer auch auf spezifische Verkehrsthemen von der Küste eingegangen sei. So habe Ramsauer insbesondere die noch unter seinem SPD-Vorgänger Tiefensee vorbereitete „nationale Fahrgastschiffrichtlinie“ angesprochen und angekündigt, dies zu einem „Aufregerthema“ in seinem Hause zu machen. Klar sei, dass hier keine neuen bürokratischen Auflagen über zwingendes EU-Recht hinaus eingeführt werden dürfe. Es sei völlig unsinnig, von der Wattenmeerschiffffahrt zu verlangen, ab bestimmten Windstärken die Fenster mit Blenden zu versehen. „Dann fährt doch niemand mehr mit den Schiffen, und die Ausflugsschifffahrt ist am Ende“, bekannte sich Ramsauer zu einer Korrektur der vorliegenden Entwürfe.

Vor der Spitze der schleswig-holsteinischen CDU hatte sich Ramsauer auch zu zwei weiteren gerade für Nordfriesland wichtigen Themen geäußert. So sprach sich der Bundesverkehrsminister für einen Weg hin zu einer Nationalen Küstenwache aus. Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition sieht dafür in einem ersten Schritt die Zusammenfassung von Vollzugseinheiten der Bundesbehörden von Bundespolizei, Zoll, Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor.

Auch um das leidige Problem des Amrum Fahrwassers wolle er sich kümmern, sagte der Verkehrsminister zu. Hier hatten die sozialdemokratischen Vorgänger in der Vergangenheit immer wieder eine Bundeszuständigkeit zur Sicherstellung eines tidefreien Fährverkehrs verweigert.

Die nordfriesischen CDU-Abgeordneten lobten, dass mit Ramsauers Amtsantritt ein neuer Wind in das Bundesverkehrsministerium eingezogen sei. „Peter Ramsauer hat deutlich gemacht, dass er auch die spezifischen Belange des Nordens und unserer Region im Blick hat“, betonten Carstensen, Damerow, Liebíng und Sassen abschließend.


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