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CDU Nordfriesland will Städte und Gemeinden finanziell entlasten

14. März 2011

Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze, zu der auch das Paket für Maßnahmen der Bildung und Teilhabe von Kindern aus Hartz IV-Familien gehört, ist auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden. Dies ergibt sich insbesondere aus der Übernahme einer sozialen Leistungsaufgabe durch den Bund, die bisher durch die Kreise finanziert wurde. Dabei handelt es sich um die „Grundsicherung im Alter“, die auch für diejenigen gezahlt wird, die jünger, aber nicht arbeitsfähig sind. Bundesweit handelt es sich dabei um eine finanzielle Entlastung in der Größenordnung von 3,9 Mrd. Euro auf der Basis der Daten von 2010. Für Nordfriesland ergibt sich daraus eine finanzielle Entlastung in Höhe von 5 Mio. Euro jährlich ab 2014.
Während die direkte Wirkung durch die Bundesgesetzgebung im Kreishaushalt ankommt, will die CDU-Nordfriesland auch die Städte und Gemeinden an dieser Entlastung teilhaben lassen. Dies teilten der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Tim Hanke, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Nach gemeinsamen Beratungen der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Kreisvorstandes auch unter Beteiligung von Informationen aus der Fachverwaltung des Kreises erklärten die beiden CDU-Politiker: „Dies ist die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen, die es in den vergangenen Jahres jemals gegeben hat. Sie erwächst auch aus den Beratungen der Gemeindefinanzkommission des Bundes, die mit dem Auftrag eingesetzt wurde, Wege zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu suchen. Deshalb ist es nur konsequent, dass alle kommunalen Ebenen, die Gemeinden und Städte genauso wie der Kreis, von der Maßnahme profitieren. Alle kommunalen Ebenen, der Kreis genauso wie die Städte und Gemeinden, haben ihre Finanzprobleme und Schwierigkeiten, ihre originären Aufgaben zu finanzieren. Deshalb brauchen wir eine gerechte Verteilung dieses finanziellen Vorteils“, erklärten Liebing und Hanke.
In voller Höhe wirkt die finanzielle Entlastung erst ab dem Jahr 2014. Im Jahr 2012 ist eine 45-prozentige und im Jahr 2013 eine 75-prozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund vorgesehen. Insofern sei auch eine Stufenlösung für die Umsetzung innerhalb des Kreises Nordfriesland denkbar, erklärten Liebing und Hanke.
Gleichzeitig wiesen die CDU-Politiker darauf hin, dass ab sofort das Paket für Bildung und Teilhabe für Kinder aus Hartz IV-Familien sowie für Kinder aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, umzusetzen ist. Bundestag und Bundesrat haben sich nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar darauf verständigt, dass die Kosten dieses Paketes vollständig vom Bund finanziert werden. Dies gilt auch für alle Verwaltungskosten, was zunächst nicht vorgesehen war. Allerdings muss der Kreis Nordfriesland in Vorleistung treten, bis im Zuge einer Revisionsklausel die Abrechnung nach Ist-Ausgaben erfolgt. Diese Vorfinanzierung, die ggf. über den Abschlagszahlungen des Bundes liegt, sollte als Sicherheitsreserve aus den zusätzlichen Kreismitteln finanziert werden. „Allerdings gehen wir davon aus, dass die Maßnahmen für Bildung und Teilhabe vollständig vom Bund finanziert werden und nicht durch Kreismittel zusätzlich aufgestockt werden müssen“, erklärten Liebing und Hanke.
Bundesweit wird in den nächsten Monaten in allen Kreisen darüber zu diskutieren und zu entscheiden sein, wie die finanzielle Entlastung, die zunächst nur bei den Kreisen ankommt, umzusetzen sein wird. „Wir werben dafür, dass grundsätzlich auch die Gemeinden und die Städte an diesem Erfolg für die Kommunen teilhaben. Sie haben auch in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufwendungen für soziale Leistungen oder für neue Aufgaben, z. B. bei der Kinderbetreuung, übernehmen müssen. Dafür sollen sie jetzt entlastet werden, um ihre originären Aufgaben, und sei es die Straßenunterhaltung nach den Winterschäden, wieder wahrnehmen zu können“, so die CDU-Politiker.

www.ingbert-liebing.de

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