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Diskussion über Finanznot der Kommunen

Die Finanznot der Kommunen in der Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt eines Gespräches, zu dem die Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Bergisches Land" in Berlin Vertreter aller
Bundestagsfraktionen eingeladen hatte. Der Arbeitsgemeinschaft gehören Landräte und Oberbürgermeister der Städte und Kreise im Bergischen Land an. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Ingbert Liebing als
stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik teil. Er verwies insbesondere auf die Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers, die bis Ende des Jahres Vorschläge zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vorlegen soll. Dabei werde es nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um die Aufgaben und Ausgaben gehen. Die Ausgaben gerade für soziale Aufgaben seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen der Kommunen. Dieses Missverhältnis müsse
korrigiert werden. In der Arbeitsgruppe seien die Kommunalen Spitzenverbände eingebunden: "Die Kommunen sitzen mit am Tisch - nicht nur am Katzentisch", sagte Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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