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EU-Fischereipolitik braucht mehr Nachhaltigkeit

21. August 2012

Für eine EU-Fischereipolitik, die sich dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet, setzt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, ein. Bisher habe die EU dieses Ziel verfehlt. Dies erklärte der CDU-Politiker, der im Umweltausschuss des Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Meeresumweltschutz ist, am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, die die Organisationen Slow Food Deutschland e.V. und der Evangelische Entwicklungsdienst eed in Rantum auf Sylt durchführten. Liebing kündigte an, dass die Koalitionsfraktionen nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen würden, um eine gemeinsame Verhandlungsposition von Bundestag und Bundesregierung zu beschreiben.


Die aktuellen Verhandlungen in der EU über eine Reform der Fischereipolitik seien die Chance, endlich eine nachhaltige, bestandserhaltende und zur Erholung überfischter Bestände führende Fischereipolitik durchzusetzen. Bis zum Jahr 2015 müsste das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrages (maximum sustainable yield MSY) umgesetzt sein. Liebing sprach sich für weitgehende Rückwurfverbote und Anlandegebote aus. Dafür seien Forschung und Entwicklung selektiver Fangmethoden zu verstärken.


Grundsätzlich dürften Fangquoten nicht höher als wissenschaftlich empfohlen sein. Zugleich sollten mehrjährige Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden. Es müsse Schluss sein damit, dass jährlich in politischen Verhandlungen höhere als wissenschaftlich begründete Fangquoten politisch ausverhandelt würden, auch wenn dies in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen sei. 2008 lagen die festgesetzten Fangmengen noch um 51 Prozent über der wissenschaftlichen Empfehlung, 2011 nur noch um 23 Prozent. Genauso wichtig sei es, für eine effektive Kontrolle und Einhaltung der Fischereiregeln zu sorgen.
Zur Zeit gebe es deutliche Überkapazitäten in den europäischen Fangflotten. Ziel der EU-Fischereipolitik müsse es auch sein, diese Überkapazitäten abzubauen. Dabei müssten Vorleistungen einzelner Länder wie z.B. Deutschlands anerkannt werden.


Liebing begrüßte, dass mit der EU-Fischereireform auch die „Externe Dimension“ der europäischen Fischereiverträge mit Drittstaaten einbezogen werde. „Die Regeln und Ziele, die wir uns selbst setzen, müssen wir auch bei Verträgen mit Drittstaaten anwenden. So sollten in Drittstaaten, z.B. vor der afrikanischen Küste, grundsätzlich nur die Fangmöglichkeiten durch europäische Fischer genutzt werden, die die dortigen Länder nicht selbst ausschöpfen könnten. Höchstmögliche Wertschöpfung müsse in den Partnerstaaten verbleiben. So solle die EU-Fischereipolitik mit den Zielen der Entwicklungspolitik in Einklang gebracht werden, sagte Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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