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FDP bei Bundesstraße 5 auf falscher Spur

24. März 2010

„Da müssen die Liberalen einiges falsch verstanden haben.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Kreisverband Nordfriesland auf die Aussagen der FDP, die sich für einen vierspurigen Ausbau der B5 über die A23 hinaus bis zur dänischen Grenze „mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan“ einsetzen. CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen wiesen diese Position der FDP als „absolut kontraproduktives Störfeuer für den erreichbaren Ausbau der B5“ zurück. Immerhin werde bereits am neuen Knotenpunkt der Einbindung der B202 bei Friedrichstadt gebaut. Dies sei Bestandteil der Planungen für den dreistreifigen Ausbau zwischen Husum und Tönning. Die Finanzierung erfolge aus den vom Bund an das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellten Mitteln, so dass auch hier nicht die Sorge bestehen könne, dass durch die Haushaltsnöte des Landes diese Finanzierung infrage gestellt sei. Allerdings müsse das Land die Planungen derzeitig finanzieren. Dies habe aber nach wie vor auch nach Aussagen des Ministerpräsidenten höchste Priorität.

Der Bau der Ortsumgehungen für Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt werde dagegen aus Bundesmitteln für genau dieses Projekt zur finanzieren sein. Gerade habe das Planfeststellungsverfahren begonnen. „Auch nach aktueller Information aus dem Bundesverkehrsministerium ist diese Grundkonzeption nicht infrage gestellt“, erläuterte Ingbert Liebing.

Die CDU-Politiker warnten mit Nachdruck davor, jetzt mit Forderungen nach einem vierspurigen durchgängigen Ausbau der B5 bis zur dänischen Grenze zu kommen. Dies könnte nur für andere der Anlass sein, die aktuellen Planungen, die nach wie vor Bestand haben, doch auf Eis zu legen, da es innerhalb Schleswig-Holsteins auch Konkurrenzlagen um Straßenbaugelder gäbe.

Dass die B5 nicht als Entwicklungsachse im Landesentwicklungsplan enthalten sei, bedeute für den Ausbauplan überhaupt nichts. Die B5 sei für die Region die Lebensader, aber keine landesweite Entwicklungsachse, die in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen sei.

Die CDU-Politiker rieten dazu, mit „hartnäckiger Konsequenz und Beharrlichkeit“ die aktuellen Planungen für den Ausbau der B5 weiter zu betreiben. „Nur dann haben wir eine Chance, möglichst schnell wirklich realisierbare Verbesserungen der Verkehrsanbindungen Nordfrieslands zu erzielen“, erklärten Liebing, Damerow und Sassen abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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