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Fiskalvertrag und ESM

29. Juni 2012

Zur heutigen Beratung und Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über den Europäischen Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

 

„Der Europäische Fiskalvertrag und der ESM sichern zweierlei: Der ESM sichert, dass ein dauerhafter Mechanismus entwickelt wird, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten, damit Probleme einzelner Mitgliedstaaten nicht auf die gesamte Währungsunion überspringen. Zugleich sichert der Fiskalvertrag, dass die mit dem ESM verbundenen Hilfen und Stabilitätsmechanismen nur greifen, wenn gleichzeitig eine neue Stabilitätskultur in Europa und in der Eurozone durchgesetzt wird. Der Fiskalvertrag korrigiert Konstruktionsfehler der Währungsunion. Eine funktionierende Währungsunion setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten von alleine solide wirtschaften und wettbewerbsfähig sind. Dies war, wie die Staatsschuldenkrise zeigt, nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle Mitgliedstaaten, ehrgeizige nationale Schuldenbremsen einzuführen. Dabei geht die neue europäische Regelung sogar über die bisherige deutsche Schuldenbremse hinaus. Alle Partner verpflichten sich, diese Schuldenbremsen umzusetzen. Dies kann zugleich durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden.

 

Auch die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung dient dem Ziel der Währungsstabilität.

 

Der Fiskalvertrag leistet mit diesen Regelungen einen Beitrag dazu, dass sich die Mitgliedstaaten an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten.

 

Es ist gut, dass auch die Opposition Zustimmung zu diesem Vertragswerk signalisiert hat. Europa, und damit auch das Schicksal der europäischen Mitgliedstaaten, steht vor einer schicksalhaften Entscheidung. Es geht darum, ob wir selbst die Kraft aufbringen, unsere Probleme in Europa, die über lange Zeit hinweg gewachsen sind, zu lösen, um wettbewerbsfähig in einer globalisierten Weltwirtschaft zu werden.

 

Fiskalvertrag und ESM sichern Stabilität für Europa und für unsere gemeinsame Währung. Dies liegt auch im deutschen Interesse. Deshalb, aus diesem nationalen Interesse heraus, stimme ich heute den vereinbarten Verträgen zu.“

www.ingbert-liebing.de

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