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Gute Hoffnung für künftige Europäische Tourismusförderung

30. April 2012

„Die Hoffnung ist berechtigt, dass auch künftig touristische Projekte aus dem Europäischen Förderprogramm EFRE finanziert werden können. Die Bundesregierung setzt sich für dieses Ziel ein und hat nach dem vorläufigen Verhandlungsstand dafür auch Fortschritte erzielt“, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (Nordfriesland/Dithmarschen-Nord), der auch Mitglied des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages ist, mit.

Im Rahmen einer Bereisung der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war die Absicht der EU, künftig keine touristischen Projekte mehr zu fördern, an die Abgeordneten herangetragen worden, die zugesagt hatten, sich für eine weitere Förderung insbesondere der touristischen Infrastruktur einzusetzen. Derzeit finden die Verhandlungen über die nächste Förderperiode ab 2014 statt.

Für Schleswig-Holstein hätte es besonders gravierende Auswirkungen, wenn das Europäische Förderprogramm EFRE touristische Projekte ausschließen sollte. Da das Land Schleswig-Holstein selber kaum über Eigenmittel verfügt, ist der Tourismus gerade hier besonders auf diese Europäische Mitfinanzierung angewiesen.

Wie Liebing weiter mitteilte, setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf Europäischer Ebene intensiv dafür ein, dass Tourismusförderung durch die EU weiterhin möglich bleibt. Wie Liebing weiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfahren hatte, sollen nach dem vorläufigen Verhandlungsstand Tourismusmaßnahmen in EFRE nach wie vor über alle Investitionsprioritäten förderfähig bleiben. Tourismusmaßnahmen sollen auch als eigenes Förderziel unter der Investitionspriorität „Beschäftigung“ aufgenommen werden. Demnach könnten Tourismusmaßnahmen einschließlich der Infrastruktur gefördert werden. Voraussetzung sei, dass das regionale Potential genutzt werde und die Maßnahmen Teil einer Entwicklungsstrategie seien.

„Die Besorgnisse im Tourismus in Schleswig-Holstein waren allemal berechtigt. Jetzt gibt es Anlass zur Hoffnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, weiterhin touristische Förderung der EU zu ermöglichen. Gerade in unserem Land wissen wir, dass der Tourismus einen hohen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau von Beschäftigung leistet. Deshalb dient die Förderung des Tourismus auch Zielen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft zu stärken“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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