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Haushaltsausschuss hilft Nordschleswigern: Kürzungen im Bundeshaushalt abgemildert

12. November 2010

In den vergangenen Wochen hatte die deutsche Minderheit in Nordschleswig Grund zur Sorge. Zusätzlich zur Beendigung einer auf zwei Jahre befristeten Sonderhilfe in Höhe von 800.000 Euro war im Bundeshaushaltsentwurf eine weitere Kürzung in Höhe von 700.000 Euro enthalten. Dies alles zusammen hätte für die Nordschleswiger mit einer Kürzung um 1,5 Millionen Euro gravierende Einschnitte in ihrem Leistungsangebot, die Schließung von Kindergärten und Schulen, zur Folge gehabt. Die Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition haben sich jetzt darauf verständigt, diese Kürzung abzumildern.

Demnach soll die Kürzung um 500.000 Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kontakt zur deutschen Minderheit in Nordschleswig hält, nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss mit. Dies ist vor allem auch Liebings schleswig-holsteinischem Landesgruppen-Kollegen und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann zu verdanken, der sich vehement für die Nordschleswiger eingesetzt hatte.

Damit sind nach Liebings Auffassung allerdings noch nicht die Probleme der deutschen Minderheit gelöst.
Im Ergebnis stehen der deutschen Minderheit im kommenden Jahr 1 Million Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung. „Ich bin mir dieser Probleme sehr wohl bewusst und habe in Berlin immer wieder darauf hingewiesen. Nur dadurch und dank guter Freunde, die die Nordschleswiger in Berlin haben, konnte die Kürzung abgemildert werden. Es ist das Ergebnis ehrlicher Bemühungen, der Minderheit zu helfen“, erklärte Ingbert Liebing. Zugleich wies Liebing den Versuch der Opposition zurück, die Minderheiten gegeneinander auszuspielen. „Wenn der Haushaltsausschuss auch Leistungen für die Dänen in Südschleswig beschlossen hat, so ist auch dies das Ergebnis ehrlicher Bemühungen, zu helfen“, so Liebing. Er hoffe, dass bei aller verständlicher Enttäuschung, dass nicht alle Probleme gelöst werden konnten, auch diese Bemühungen Anerkennung finden. „Auch die Abmilderung um 500.000 Euro war für andere Kollegen im Bundestag, die keine Beziehung zu den Minderheiten haben, keine Selbstverständlichkeit“, erklärte der CDU-Politiker, der zugleich ankündigte, weiterhin gemeinsam mit den Nordschleswigern nach Lösungen für die Finanzprobleme suchen zu wollen.

www.ingbert-liebing.de

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