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Heftiges Ringen in Berlin um CCS-Länderklausel

11. November 2010

Nahezu täglich wird zur Zeit um das Thema CCS in Berlin gerungen. Heute beriet der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Thema. Dort warb der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, erneut für eine wirksame Länderklausel, mit der die Länder selbst entscheiden können, ob CO2-Speicherung in ihrem Gebiet stattfinden soll. Der Einigungsvorschlag von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, der keine wirksame Länderklausel enthält, ist inzwischen "vom Tisch", wie Liebing nach Informationen aus der Regierung erklärte. Gegen den Widerstand der Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie aus der Bundestagsfraktion sei dies nicht machbar. Liebing lobte in diesem Zusammenhang die konsequente Haltung der Schleswig-holsteinischen Landesregierung: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager hätten wirkungsvoll Landesinteressen vertreten.

Liebing zeigte sich überzeugt, dass eine wirksame Länderklausel machbar sei: "Man muss sie nur wollen", so der CDU-Politiker.

Nach jetziger Sachlage sei nicht mit einer so kurzfristigen Einigung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern zu rechnen, dass das Bundeskabinett bereits in der nächsten Sitzung am 17. November über den Gesetzentwurf beraten könne.

www.ingbert-liebing.de

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