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Informationsbesuch bei der Agentur für Arbeit in Heide am 12. Januar

15. Januar 2010

Um die Zukunft der ARGE in Heide (Arbeitsgemeinschaft der Bundsagentur für Arbeit mit den Kommunen zur Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen) ging es bei einem Gespräch, zu dem der Leiter der Agentur für Arbeit, Christoph Möller, und der Geschäftsführer der ARGE, Dirk Riggers, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, dem Landrat des Kreises Dithmarschen, Dr. Jörn Klimant, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Dithmarscher Kreistag, Hans-Harald Böttger, zusammen kamen. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, ging es in erster Linie um die Erfahrungen aus der Praxis und die daraus resultierende Entscheidung für eine zukünftige Trägerschaft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaften als verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte. Zurzeit wird bundesweit die Auflösung der Arbeitsgemeinschaften rechtlich vorbereitet. Demnach sollen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen – wenn auch nach Absicht der Koalition in Berlin ein rechtlich zulässiges Höchstmaß an Kooperation gewährleistet werden soll.

ARGE Heide

Möller und Riggers waren sich einig, dass sich die ARGE in der Praxis bewährt habe sowie effizient und bürgerfreundlich arbeite. Aus kommunaler Sicht wurde dies von Klimant und Böttger bestätigt. Landrat Klimant gab außerdem zu bedenken, dass eine erneute Änderung des Systems zu umständlich und kostenintensiv sei. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine wieder getrennte Trägerschaft ein absoluter und schwer zu vertretender Rückschritt sei. Möller warb insbesondere für eine schnelle und klare Entscheidung, um gerade den zunehmend unsicher werdenden befristet eingestellten und kommunal beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine klare Perspektive aufzeigen zu können. Auch brauche jede organisatorische Veränderung ausreichend zeitlichen Vorlauf. Immerhin muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil die neue Struktur bis Ende dieses Jahres stehen.

Gemeinsam ermunterten sie den CDU-Bundestagsabgeordneten, in Berlin für eine Lösung zu arbeiten, die so viel wie möglich von der jetzigen Struktur der Arbeitsgemeinschaften erhält. Liebing wies darauf hin, dass dies eine Verfassungsänderung voraussetze, die nach dem Ende der großen Koalition schwerer zu erreichen sei als noch im vergangenen Jahr. Er sagte zu, sich für dieses Ziel einzusetzen, da er vom neuen Modell einer getrennten Aufgabenträgerschaft nicht überzeugt sei. „Leistung aus einer Hand“ sei das Ziel der Reform vor fünf Jahren gewesen, das jetzt nicht wieder aufgegeben werden sollte.

Neben der Zukunft der Arbeitsgemeinschaft wird in Berlin derzeit auch über die Optionskreise beraten, in denen die Kommunen die gesamte Aufgabe eigenständig ohne Bundesagentur für Arbeit wahr nehmen, wie dies in Nordfriesland der Fall ist. Liebing zeigte sich überzeugt davon, dass beide, die Arbeitsgemeinschaft in Dithmarschen und der Optionskreis in Nordfriesland, sehr gute Arbeit leisten. Deshalb beteilige er sich auch nicht an der Grundsatzdiskussion, welches Modell besser sei. Ihm gehe es darum, dass die Kreise selbst entscheiden, ob sie die Aufgabe mit der Bundesagentur für Arbeit oder eigenständig als Optionskreis wahrnehmen wollen. Dazu sei die gesetzliche Öffnung über die bisherige Beschränkung auf 69 Kreise nötig. Liebing zeigte sich überzeugt davon, dass bei einer attraktiven Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaft, die eine „Leistung aus einer Hand“ wie bisher ermöglicht, deutlich weniger Kreise die Option wollen, als zur Zeit bei der Alternative einer ungeliebten getrennten Aufgabenträgerschaft.


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