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Ingbert Liebing: Privatisierung von Bundeswehr-Materiallager vorerst gestoppt

29. Oktober 2010

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, erklärt: „Gute Nachrichten für die Bundeswehr Materiallager in Ladelund und Bargum - die Privatisierung ist bis auf Weiteres gestoppt!“ Anlass ist eine aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung. Dieses informierte Liebing nun darüber, dass das entsprechende Vergabeverfahren eingestellt worden sei.

Unter Leitung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) war 2004 ein Projekt unter dem Titel „Projektskizze Logistik“ ins Leben gerufen worden. Wesentlicher Bestandteil war die Vergabe von Teilaufgaben an private gewerbliche Partner. Davon erfasst wurde auch die Lagerhaltung im Materiallager in Bargum und in Ladelund in Nordfriesland.

Liebing hatte sich zusammen mit sieben weiteren Abgeordneten auf Bundesebene in Gesprächen in Berlin dafür eingesetzt, dass eine echte Vergleichbarkeit zwischen den Kosten des Materiallagers und den Angeboten von Unternehmen hergestellt und das jahrelange Engagement in der eigenen Optimierung berücksichtigt würde. Sämtliche Auswirkungen für den Bundeshaushalt seien zu berücksichtigen.

„Wir haben uns Schritt für Schritt vorwärts bewegt,“ so Liebing. Zuerst konnte erreicht werden, dass selbst im Falle einer Privatisierung der Bund weiter Arbeitgeber bleibt. „Jetzt sind alle zivilen Dienstposten bis 2013 verlängert worden,“ teilte Liebing mit.

Die Entscheidung zu den Materiallagern steht auch im Zusammenhang mit der generellen Bundeswehr-Strukturreform, die auch neue Auswirkungen auf Lagerhaltung und Logistik haben kann.

Die Aufgaben im Materiallager sollen nun zunächst im Rahmen der bisherigen Struktur optimiert werden. Die militärische Führung vor Ort ist insoweit aufgefordert, eigene Vorschläge für die Eigenoptimierung zu unterbreiten. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse behält das Ministerium sich vor, ab Sommer 2011 ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, wenn die Entscheidungen zur neuen Bundeswehrstrukturreform getroffen sind.

Liebing hatte im August das Materiallager in Ladelund besucht und war dort mit der Verunsicherung der Mitarbeiter konfrontiert worden. „Zwar gibt es für sie wie für alle Beschäftigten zur Zeit keine dauerhafte Sicherheit angesichts der neuen Strukturentscheidungen. Aber für die Unsicherheit wegen der bisherigen strittigen Ausschreibungsverfahren gibt es jetzt keinen Grund mehr“, zeigt sich Liebing zufrieden. Damit hätten die Beschäftigten in den Lagern selbst die Möglichkeit, die künftige Entwicklung mit eigenen Vorschlägen mit zu beeinflussen.

www.ingbert-liebing.de

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