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Ingbert Liebing: Wird die Küstenschutzabgabe abgelehnt?

1. Dezember 2010

"Ausdrücklich Respekt" zollt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, der nordfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow, MdL, die wegen ihrer Ablehnung gegen die neue geplante Küstenschutzabgabe in der gestrigen Fraktionssitzung dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hat. Der CDU-Kreisparteitag Nordfrieslands hatte sich einstimmig gegen die Küstenschutzabgabe gewandt.

"Wir stellen nicht den Konsolidierungskurs in Frage, aber erwarten eine solidarische Finanzierung des Küstenschutzes durch das ganze Land, nicht nur durch die Menschen an den Küsten, die zum Teil bereits heute zu Leistungen der Wasser- und Bodenverbände herangezogen werden. Sie sollen jetzt zusätzlich doppelt belastet werden. Das halten wir für ungerecht und hoffen, dass bis zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Landeshaushaltes noch eine bessere Lösung erreicht werden kann. Mit Sparen hat das Thema sowieso nichts zu tun, da ohnehin zusätzliche Einnahmen bei den Menschen erzielt werden sollen. Entscheidend ist aber, dass nicht nur ein Teil des Landes, sondern das ganze Land solidarisch diese Aufgabe finanziert", erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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