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Ingbert Liebing zur Vereinbarung der Kieler Koalitionsführung auf Einführung einer Küstenschutzabgabe ab 2012

29. November 2010

Zur Vereinbarung der Kieler Koalitionsführung auf Einführung einer Küstenschutzabgabe ab 2012 erklärt der Kreisvorsitzende der nordfriesischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:

"Der Konsolidierungskurs der Kieler Koalition, mit dem die über vier Jahrzehnte währende unverantwortliche Verschuldungspolitik beendet werden soll, ist unstrittig und verdient Unterstützung. Unabhängig von dieser Notwendigkeit bedauert die nordfriesische CDU die Entscheidung der Kieler Koalition, zur Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen im Küstenschutz als Folge des Klimawandels und des Meeresspiegelanstieges die Bewohner auf den Inseln und an der Küste zu einer Sonderabgabe heranzuziehen. Gerade im Land zwischen den Meeres muss der Küstenschutz von allen Menschen im Land wie bisher als Solidaraufgabe wahrgenommen werden. Dies gilt um so mehr, da die Menschen an der Küste auch nicht Verursacher, sondern erste Leidtragende des Klimawandels und des Meeresspiegelanstieges sind. Es gab sinnvolle Vorschläge, diese Finanzmittel aus Landessteuern aufzubringen, die deutlich weniger Bürokratie erfordert als eine neue Abgabe.

Dafür hatte sich der Kreisparteitag der nordfriesischen CDU einstimmig ausgesprochen.

An der Küste hat die Diskussion über die Küstenschutzabgabe gerade erst begonnen. Ich hoffe weiterhin auf Einsicht in Kiel, dass es bessere Lösungen gibt als die einseitige Belastung der Küstenbewohner."

 

 

www.ingbert-liebing.de

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