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Ingbert Liebing: Küstenwache bleibt das Ziel

10. August 2011

„Der Koalitionsvertrag gilt, er kann nicht in der Sommerpause durch einseitige Erklärung eines Staatssekretärs einkassiert werden. Die Küstenwache bleibt Ziel und auf der Tagesordnung der Politik.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vorsitzende des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, MdB, auf Erklärungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, der sich gegen eine Bündelung der auf mehrere Ministerien aufgesplitterten Zuständigkeiten von Bundesbehörden auf See ausgesprochen hatte.

Dass die Verwaltung des Bundesverkehrsministeriums seit Jahren gegen eine effektive Bündelung der Kräfte sei, sei bekannt. Deshalb war dieses Thema auch in den 11 Jahren nach dem Unglück der Pallas unter SPD-Führung im Verkehrsministerium nicht voran gekommen. „Ich erwarte aber, dass jetzt mit einem unionsgeführten Verkehrsminister die Blockadehaltung des Ministeriums endlich aufhört. Die Mängel in der derzeitigen zersplitterten Zuständigkeit sind bekannt. Im Moment werden die Defizite durch gute Arbeit insbesondere im Havariekommando überwunden. Gute Strukturen kennzeichnen sich aber nicht dadurch aus, dass man Fehlstrukturen gut organisiert, sondern das man falsche Strukturen abschafft und verbessert“, erklärte Ingbert Liebing.

Liebing hat sich inzwischen an Staatssekretär Ferlemann gewandt und ihn aufgefordert klar zu stellen, dass die Ablehnung einer Küstenwache nicht der Position der Hausleitung im Verkehrsministerium entspricht. Er erwarte weiterhin das Bekenntnis zur Zielsetzung des Koalitionsvertrages. Liebing hat sich inzwischen auch an Verkehrsminister Ramsauer gewandt und ihn auf die Bedeutung des Themas für die Küstenregionen hingewiesen. Schon vor der Sommerpause hatte Liebing Ramsauer in einem persönlichen Gespräch seine Sorgen vorgetragen, dass das Thema zu schleppend behandelt werde.

Ingbert Liebing: „Das Thema Küstenwache ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Verwaltungsapparate unser Land fest im Würgegriff haben. Der überwiegende Teil meiner politischen Arbeit besteht nicht in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern, sondern darin, das, was politisch gewollt ist, gegen das Beharrungsvermögen und Widerstände in Verwaltungsapparaten durchzusetzen. An diesem Übel krankt unsere Gesellschaft, deshalb ist vieles in Deutschland viel zu schwerfällig. Wichtig ist, dass jetzt der politische Wille, der im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde, auch umgesetzt wird“, so der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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