CDU.de
'Presse'

presse aktuell

Jetzt ist es sicher: Länderklausel bleibt

4. Juli 2011

Nach Beschlussfassung in Fraktions- und Koalitionsgremien am heutigen Montag ist es so gut wie sicher: Die Koalition hält an der Länderklausel fest, über die insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung mit der Bundesregierung verhandelt hatte. Damit bleibt es bei der vereinbarten Formulierung, die den Ländern das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wo Co2 gespeichert werden soll.

Am morgigen Dienstag werden sich die Fraktionen, am Mittwoch die Ausschüsse und am Donnerstag das Plenum mit dem CCS-Gesetz und der Länderklausel befassen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing und Wolfgang Börnsen (Bönstrup) zeigten sich erleichtert: „Damit sind alle Versuche vom Tisch, die Länderklausel zu kippen oder aufzuweichen. Insbesondere Unionsfraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen waren wichtige Partner, um dieses Ziel durchzusetzen.“

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten