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Koalition unterstützt Arbeitsmarkt

26. April 2010

Mit einem Paket wichtiger Maßnahmen unterstützt die christlich-liberale Koalition in Berlin die Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt in der Krise. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag haben jetzt mit wichtigen Entscheidungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die schwierige Wirtschaftslage auf dem Arbeitsmarkt abgefedert wird, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB.

Für Nordfriesland und Dithmarschen sei unter anderem von besonderer Bedeutung, dass die Koalition in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss die bisher im Haushalt 2010 des Bundes noch gesperrten Mittel für Maßnahmenprogramme der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskreise in Höhe von 900 Mio. Euro freigegeben hat. Damit kann auch die Arbeit vor Ort ohne Einschränkungen wahrgenommen werden.

Darüber hinaus ist der Entwurf für das Beschäftigungschancengesetz auf den Weg gebracht worden, dass die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung bis zum 31. März 2012 verlängert werden soll. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit den Arbeitgebern erstattet. Dieses Instrument hatte sich als besonders wirkungsvoll herausgestellt: Betriebe halten auf diese Weise ihre Mitarbeiter eher im Betrieb, als das sie sie in der Wirtschaftskrise entlassen.

Liebing begrüßte darüber hinaus, dass mit dem Gesamtpaket der Koalition auch Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfgemeinschaften nach Hartz IV leben, attraktiver werden. Waren bisher nur 100,00 € als Zuverdienst anrechnungsfrei, so ist dieser Betrag jetzt auf 1.200,00 € pro Jahr angehoben worden. „So lernen Schüler, dass sich Leistung lohnt“, kommentierte der CDU-Politiker diese Neuregelung. Sie können sich mit ihren Ferienjobs eigene Wünsche erfüllen, die sie sich mit eigener Leistung verdienen.

Als sinnvoll bezeichnete Liebing darüber hinaus die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Neuregelung, dass jungen Langzeitarbeitslosen zwingend eine Beschäftigung oder eine Ausbildung angeboten werden müsse, die sie auch wahrzunehmen haben. „Wir reden über bundesweit 190.000 jungen Menschen, die jünger als 25 Jahre sind und von Hartz IV leben. Die bisherigen Instrumente haben nicht ausgereicht, sie schnell genug in Beschäftigung zu vermitteln. Mit den jetzt vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegebenen Mitteln stehen auch die Finanzen zur Verfügung, um vor Ort derartige Angebote zu schaffe“, betonte Liebing.

Bestandteil des Maßnahmenprogramms der Koalition ist auch eine Neuregelung für das so genannte „Schonvermögen“, also des Vermögens, das bei Hartz IV-Bezug nicht angerechnet wird. In diesem Zusammenhang soll vor allem der Anreiz verstärkt werden, aus Hartz IV heraus Vollzeitbeschäftigungen aufzunehmen. Dazu ist Voraussetzung, dass von dem aus Beschäftigung erworbenen Geld mehr in der eigenen Tasche verbleibt. Diese Neuregelung soll im Einzelnen noch detailliert abgestimmt werden und zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

„Mit diesen Initiativen wollen wir den Unternehmen helfen, über die Krise zu kommen, ihre Mitarbeiter zu halten, den Beschäftigten eine Perspektive geben und gezielt diejenigen unterstützen, die es sonst auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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