CDU.de
'Presse'

presse aktuell

Koalition entlastet Kommunen

27. Oktober 2011

Zur heutigen endgültigen Beschlussfassung über das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist:

„Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen hält die bürgerliche Koalition Wort. Wir entlasten die Kommunen von immer stärker zunehmenden Soziallasten. Mit diesem Gesetz steigt der Bund in die Finanzierung der Grundsicherung im Alter ein. Dies ist der erste Schritt, bis 2014 übernimmt der Bund diese Aufgabe vollständig. Im Ergebnis werden die Kommunen bundesweit um 4 Mrd. Euro entlastet. Für Schleswig-Holstein sind dies ca. 120 Mio. Euro, für einen Landkreis wie Nordfriesland 5 Mio. Euro. Eine so starke finanzielle Entlastung für die Kommunen durch den Bund hat es bisher noch nie gegeben.

Diese Maßnahme ist vor allem deshalb so wichtig und attraktiv für die Kommunen, weil die Grundsicherung in den vergangenen Jahren rapide gestiegen ist und angesichts des demografischen Wandels in den nächsten Jahren weiter dynamisch steigen wird. Mit dem neuen Gesetz werden weiter wachsende Soziallasten den Kommunen genommen, der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung in diesem Bereich.

Damit wird auch die Union ihrem Anspruch gerecht, die Kommunalpartei in Deutschland zu sein.“

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten