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Koalitionskonzept zur Energiepolitik setzt Meilensteine

7. September 2010

Mit dem Entwurf für ein Energiekonzept, auf das sich die Koalitionsspitzen am Wochenende verständigt haben, liegt erstmalig eine umfassende energiepolitische Programmatik einer Bundesregierung vor. Das Ergebnis zeigt, dass Energiepolitik sehr viel umfassender und differenzierter ist und nicht nur aus der Laufzeit von Kernkraftwerken besteht. Das Energiekonzept beschreibt den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dies beinhaltet den zukunftsgerichteten Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach einer Sitzung des Koordinationskreises Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der die Staatssekretäre aus dem Bundeswirtschafts- und Umweltministerium die Verhandlungsergebnisse vom 05. September 2010 vorstellten.

Nach Liebings Auffassung sei es bei diesem Konzept wie bei jedem Kompromiss: Jeder könne Kritik üben über die Detailpunkte, die nicht vollständig der eigenen Auffassung entsprechen. Wichtig sei aber, dass eine Einigung gelungen sei. Kritisch merkte Liebing an, dass angesichts des Ergebnisses manche strittige koalitionsinterne Diskussion in der Sommerpause vermeidbar gewesen wäre.

Die moderate Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die sich an Reststrommengen orientiere, bezeichnete Liebing als sinnvoll und vertretbar. Damit werde zugleich der finanzielle Spielraum geschaffen, um staatliche Investitionen in die Neuausrichtung der Energiepolitik zu finanzieren. Liebing bezeichnete es als richtig, dass die abgeschöpften Zusatzgewinne in einen staatlichen Fonds fließen, auf den die Kernkraftwerksbetreiber keinen Zugriff haben.

Wie der CDU-Politiker weiter hervor hob, würden mit dem Energiekonzept auch die Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Netzausbau und Speichertechnologie einen neuen Stellenwert bekommen. Nur mit diesem Bündel von Maßnahmen sei es möglich, den Umstieg auf eine weitgehend CO2-neutrale Energieversorgung zu erzielen, bei der die Treibhausgasimmissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 reduziert werden sollen und der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts ebenfalls auf mindestens 80% gesteigert werden soll. Insbesondere mit der geplanten Verdopplung der Sanierungsrate für Gebäude, um vor allem den Wärmeverbrauch zu senken, würde ein neues Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft und das Handwerk ausgelöst. „Diese Energiepolitik dient dem Klimaschutz und ist zugleich wirtschaftlich attraktiv“, zeigte sich Ingbert Liebing überzeugt.

Sicherlich bestehe bei der Umsetzung der jetzt vereinbarten Eckpunkte im detaillierten Gesetzgebungsgang noch viel Diskussionsbedarf, „aber die Koalition hat sich auf einen Weg verständigt, und dieser Weg ist richtig“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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