CDU.de
'Presse'

presse aktuell

Liebing: Deutschland braucht die Küstenwache

28. April 2010

Ein klares Bekenntnis für bessere Sicherheitsstrukturen auf See hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf der heutigen Tagung der Insel- und Halligkonferenz im Kieler Landeshaus abgelegt.
Liebing, der auch Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, erwartet für diese Wahlperiode einen deutlichen Schritt in diese Richtung durch Integration der Bundesbehörden, die mit schwimmenden Einheiten auf See tätig sind. Dies hat sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen.

Mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dem Zoll, der Bundespolizei und der Fischereiaufsicht seien vier Bundesministerien mit eigenen Schiffen auf See unterwegs. Sie alle nehmen ihre Aufgaben gut und gewissenhaft wahr. Dieses nebeneinander sei jedoch nur einer historischen Entwicklung geschuldet, nicht dem sachlichen Aufgabenvollzug. „Wollte man heute bei Null anfangen und auf einem weißen Blatt Papier die Sicherheitsstruktur auf See neu entwerfen, käme niemand auf die Idee, es so zu organisieren, wie es heute der Fall ist“, zeigte sich Liebing überzeugt.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, jetzt anhand einer Aufgabenanalyse die neue Organisation festzulegen. Wenn einzelne Aufgabenbereiche aus jetzigen Organisationszusammenhängen herausgerissen werden, dürfen nicht neue Brüche entstehen. Das Ziel ist eine bessere Organisation. „Was jetzt nicht weiterhilft, ist eine Debatte über die Federführung, ob dies bei der Bundespolizei oder der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung liegen soll. Von der Aufgabe zur Organisation führt der richtige Weg“, so Liebing vor den Vertretern der Inseln und Halligen.

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten