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Liebing: Einigung bei Kürzung der Solarförderung gibt Unternehmen endlich Rechtssicherheit

6. Juli 2010

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Ingbert Liebing, begrüßt die mit Blick auf die Kürzung der Solarförderung im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung von Bundesrat und Bundestag. „Angesichts rasch sinkender Anlagenkosten war sowohl die Absenkung der Vergütung wie die nun vorliegende endgültige Einigung überfällig. Die Solarbranche benötigte nach monatelangen Diskussionen dringend Rechtssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen“, so Liebing.

Der Kompromiss sieht eine zeitlich gestaffelte Einigung vor, nach der
- ab 1. Juli 2010 die Vergütung für Dachanlagen um 13 Prozent, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Konversionsflächen um 8 Prozent sinkt sowie
- ab 1. Oktober 2010 eine weitere Reduzierung um 3 Prozent für alle Anlagen erfolgt.

Der lange Zeit strittige Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens.

Während der übrige Teil des Gesetzentwurfes unverändert bestehen bleibt, müssen Bundestag und Bundesrat den o. g. Änderungen noch zustimmen. Nachdem die Fraktionen am heutigen Nachmittag dem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben, steht der Zustimmung der Institutionen am 9. Juli 2010 nichts mehr im Wege.

„Ich freue mich, dass die vorgezogenen EEG-Änderung im Bereich des Solarstroms nun beschlossene Sache ist und der Kompromiss von den Regierungsfraktionen geschlossen getragen wird. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Investoren und Unternehmer, aber auch an die Endverbraucher, deren Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien nicht zur überzogene Förderung gefährdet werden durfte“, so der CDU-Politiker.

www.ingbert-liebing.de

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