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Liebing: Einspeisevergütung für Solarstrom auf dem Prüfstand

20. Januar 2011

Ingbert Liebing, Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, begrüßt die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Vertretern der Solarbranche vorgestellte Initiative für eine vorzeitige zusätzliche Absenkung der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2011.

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Umwelt in dieser Woche hatte Bundesumweltminister Röttgen die Unionsumweltpolitiker darüber informiert, dass es angesichts der jüngsten Zubauentwicklung derartige Pläne für eine verschärfte Degression zum 1. Juli 2011und diesbezügliche Angebote aus der Solarbranche gibt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben dem Bundesminister angesichts dieser Pläne volle Unterstützung zugesichert.

Einen im Dezember vorgeschlagenen „Schnellschuss“, der darin bestand im Rahmen eines ausgesprochen kurzfristigen Verfahrens eine zusätzliche Degression zum 01. Januar 2011 gesetzlich zu verankern, hatte Liebing damals abgelehnt.

In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen jedoch in einem wesentlichen Punkt geändert: Es liegen konkrete Angebote der Branche vor, die Einspeisevergütung zusätzlich abzusenken. „Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht: Wenn entsprechender Spielraum gegeben ist, dann sollte er genutzt werden. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass wir gerade in diesem Jahr, in dem wir über die EEG-Novelle ab 2012 diskutieren, auf eine hohe Akzeptanz dieses Gesetzes angewiesen sind“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Akzeptanz wäre jedoch gefährdet, wenn gerade die Photovoltaik mit ihren unerwartet hohen Zubauraten das Gesamtvolumen der Einspeisevergütung deutlich hochschrauben würde – und das angesichts ihres eher geringeren Anteils von ca. 8 Prozent am Strom aus erneuerbaren Quellen.

Liebing hob weiterhin hervor, dass die im vergangenen Jahr be-schlossene verschärfte Degression der Einspeisevergütung für So-larstrom keinen damals prognostizierten Zusammenbruch der Bran-che zur Folge gehabt habe. Im Gegenteil: Mit ca. 7000 MW Zubau wurden im vergangenen Jahr doppelt so viele Anlagen installiert als erwartet. Der damalige SPD-Umweltminister Gabriel war 2008 sogar nur von einem Zubau von 1.700 MW pro Jahr ausgegangen. „Wir müssen aber aufpassen, dass der Zubau nicht nur jetzt, wo er noch recht teuer ist, erfolgt, sondern mehr in den kommenden Jahren, wenn deutliche Kostensenkungen realisiert sind. Aber auch die Be-lastbarkeit der Strompreise müssen im Blick behalten werden“, er-klärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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