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Liebing: Es geht um die Stabilität des Euros

5. Mai 2010

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, unterstützt das Maßnahmenpaket der EU und der Bundesregierung, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel betonte Liebing: „Mir geht es nicht um Hilfe für Griechenland. Die Griechen müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber mir geht es um die Stabilität des Euros, unseren eigenen Währung. Sie wäre gefährdet, wenn ein Mitgliedsstaat der Eurozone nicht mehr zahlungsfähig wäre.“

Der CDU-Politiker legte Wert darauf, dass keinerlei Schulden Griechenlands übernommen werden. „Es werden Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben, die mit Zinsen zurück zu zahlen sind. Dafür bürgt der Staat. Wie bei der Rettung der Finanzmärkte im Herbst 2008 geht es auch jetzt nicht um Zahlungen aus dem Bundeshaushalt“, betonte Liebing.

Verständnis äußerte der CDU-Politiker für kritische Fragen, ob die Griechen ihre Probleme durch einen strikten Sparkurs in den Griff bekommen. Angesichts dieser Fragen sei die heutige Bundestagsdebatte streckenweise abstrus gewesen, in der die Opposition die Regierung kritisiert hatte, zu lange zu zögerlich mit Hilfszusagen gewesen zu sein. „Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass nicht zu voreilig Geld versprochen wurde, sondern die griechische Regierung ihr Sparprogramm nochmals verschärft hat, um Auflagen zu erfüllen, ohne die Kredite nicht gewährt werden können“, erklärte Liebing.

Wichtig sei, dass in der EU Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden. Dafür seien Vorschläge unterbreitet worden, die effektivere Sanktionen enthalten als Strafzahlungen, die ein zahlungsunfähiges Land ohnehin nicht zahlen kann. Der Entzug von Finanzhilfen aus EU-Programmen, Aussetzen von Stimmrechten in EU-Gremien bis zum Ausschluss aus der Eurozone müssen künftig in den Verträgen verankert werden. Leider fehlten die Instrumente heute und seien im Fall Griechenland nicht anwendbar, meinte Liebing.

So schwer die Entscheidungen seien, so unverantwortlich wäre es, nicht zu handeln. „Die Stabilität unserer Währung erfordert konsequentes Handeln“, betonte Liebing, der zugleich ankündigte, dem Maßnahmenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen zu wollen

www.ingbert-liebing.de

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