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Liebing: Jobcenter-Reform auf gutem Wege

6. Mai 2010

Die heutige Bundestagsdebatte mit 1. Lesung der Gesetze zur Jobcenter-Reform zeigt nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, dass die Jobcenter-Reform auf gutem Wege ist. Sowohl für die Nachfolgelösung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sei mit den geplanten gemeinsamen Einrichtungen ein sachgerechter Kompromiss innerhalb der christlich-liberale Koalition und mit der Opposition entwickelt worden. Damit werde weiterhin die Betreuung aus einer Hand gewährleistet. Dies ist insbesondere an der Westküste für den Kreis Dithmarschen wichtig, in dem es diese Arbeitsgemeinschaft gibt.

Für die Optionskommunen wie den Kreis Nordfriesland wird mit diesem Gesetz ebenfalls auf Dauer Planungssicherheit geschaffen. Alle bestehenden Optionskommunen haben die Chance, ihre Arbeit ohne Bruch fortzusetzen. Darüber hinaus werde die Option für weitere Kreise geöffnet, die die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigene Verantwortung übernehmen möchten. Diese Chance sei für 43 weitere Kommunen eröffnet, hob Liebing hervor. Problematisch sei hier allerdings, dass der Kompromiss auf Druck der SPD vorsehe, dass die Entscheidung zur Übernahme der kommunalen Verantwortung in einer Optionskommune vom Kreistag mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müsse. „Dies stellt einen Eingriff des Bundesgesetzgebers in kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeiten dar, gegen die es deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ziel der Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, diese Anforderung im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren noch heraus zu bekommen“, erklärte Ingbert Liebing, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

„Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat bei diesem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin deutlich unter Beweis gestellt. Indem zügig die Organisationsfragen geklärt sind, kann jetzt der Schwerpunkt der Beratungen auf die Inhalte der Jobvermittlung von Langzeitarbeitslosen gelenkt werden. Hierfür hat Bundesministerin von der Leyen gute Vorschläge vorgelegt, um insbesondere den Personengruppen zu helfen, die unter besonderen Vermittlungshemmnissen leiden. Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen bleibt damit ein wichtiges Schwerpunktthema unserer Arbeit in der Koalition in Berlin“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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